Herausgeber: Grüne Bürgervereinigung Baden-Baden / Die Unabhängigen
e.V. (GBB/U)
Postfach 1305, 76502 Baden-Baden
V.i.S.d.P.: Dr. Herbert
Petri
Das Ende der BKV- Eine Katastrophe für Baden-Baden
Die Glosse: Die "Erfolge" der SPD-Fraktion
OB überredet und überfährt Bürger
Die aktuelle Buchbesprechung: Franz Alt: "Die Sonne schickt
uns keine Rechnung"
Flughafen Söllingen
ist unbezahlbar
Versagen und Eigenlob der CDU
Gallenbachs Garten Eden sollte seine Unschuld verlieren
Anmerkungen zur Frauenpolitik
"Bürger
für Baden-Baden"
[ Übersicht ]
Fast 27 Jahre lang, von 1950 bis 1976, war ich in leitender Stellung bei der Bäder- und Kurverwaltung tätig. Ich glaube daher, zu einem sorgfältig abgewogenen Urteil über die von Oberbürgermeister Wendt betriebene Reform der Anstalt des öffentliches Rechtes befähigt zu sein.
Nach Abschluß der Reform, die richtigerweise als Auflösung zu bezeichnen ist, ist für die Stadt ein Zustand wiederhergestellt, wie er vor der Gründung der BKV 1933 bestand. Damals mußte die überschuldete Stadt den letzten Baum ihres Waldes verpfänden und die Stadtwerke mit 49% an das Badenwerk abgeben.
Sie war nicht in der Lage, die Beamtengelder pünktlich zu bezahlen. Die Staatsregierung sah deshalb in der Erteilung einer Spielbank-Konzession die einzige Möglichkeit, die Stadtpleite abzuwenden. Stadt und das Land Baden kamen überein, die Bäder- und Kurverwaltung zu gründen. Am 1. April 1934 nahm die Anstalt ihren Betrieb auf. Sie übernahm von der staatlichen Bäderverwaltung Friedrichs- und Augustabad, Trinkhalle, Inhalatorium, Waschanstalt mit Thermal- und Süßwasserquellen und von der städtischen Kurverwaltung das 65 Mann starke Orchester sowie die Kuranlagen. Auch das Theater ging in die Verwaltung der BKV über, wobei die Stadt ein Viertel des Zuschußbedarfs und die bauliche Unterhaltung übernahm. Gleichzeitig brachte die Stadt die ihr erteilte Spielbankkonzession ein.
Die BKV betrieb die Spielbank als Eigenbetrieb, was ihr einen großen Vermögenszuwachs verschaffte. So war sie in der Lage, nicht nur die stark defizitären Betriebsteile Musik, Theater und Bäder zu unterhalten, sondern auch viele Grundstücke zu erwerben, wie das ehemalige Hotel Meßmer und das Gebäude des Internationalen Clubs. Die Spielbankabgabe an das Land betrug damals höchstens 40 Prozent, gegenüber 90 Prozent heute.
Als 1950 die Spielbankkonzession wieder erteilt worden ist, hat sie die Stadt für ein "Butterbrot" einer privaten Gesellschaft überlassen. Die BKV war seither hinsichtlich der Überlassung der Spielbankabgabe, die zur Deckung der Verluste der verschiedenen Betriebsteile nötig war, auf die Barmherzigkeit und Gnade des Landes angewiesen. Die privaten Spielbankbetreiber haben seither mühe- und risikolos mehrere hundert Millionen DM "verdient".
Der Oberbürgermeister rechnet, wie ich der Presse entnommen habe, auch in Zukunft mit einem großzügigen Rückfluß der Spielbankabgabe aus der Landeskasse, um die Kosten decken zu können, die der Stadt durch Theater, Orchester und Kuranlagen entstehen werden. Nach der Finanzlage des Landes wird dieser Geldfluß schnell versiegen. In dieser Situation betrachte ich die Erweiterung des Kongreßhauses mit einem Aufwand von rund 40 Millionen DM als einen Skandal. Schon zu meiner Zeit betrug das Defizit jährlich etwa 1,5 Millionen DM. Von einer Auslastung des Hauses konnte nicht die Rede sein. Baden-Baden wird mit seinen kurörtlichen Einrichtungen unter städtischer Leitung einer Katastrophe entgegen gesteuert.
Bedauerlich und geradezu tragisch ist das Verhalten der großen Mehrheit des Gemeinderates zu beurteilen, die - ohne die Tragweite der Beschlüsse ernsthaft zu bedenken - den Vorschlägen des OB zugestimmt haben. Wohin geht Baden-Baden? Ich fürchte, wir gehen einer schweren Zukunft entgegen.
(Edgar Wild)
Die Genossen reden bei vielen Problemen in Baden-Baden mit. Oder bei allen? Zum Beweis werben sie mit der Gegenüberstellung:
gefordert - erfüllt
Dabei stecken sie sich fremde Federn an den Hut oder geben fremde Hüte als ihre eigenen aus. Man kann es auch einen geistigen Diebstahl nennen.
Bei der Durchsetzung des Blockheizkraftwerkes in der Stadtklinik war die SPD-Fraktion nicht mit von der Partie. Darum haben sich interfraktionell Tilman Mayr, Renate Daub, Vera Buth, Helmut Brodreiß, Dr. Alexander Bergengruen jahrelang bemüht. Große Widerstände mußten überwunden werden. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Ökologie, Dieter Rauch, bewies die Fehlerhaftigkeit eines 35.000 DM teuren Gutachtens. Dann erst entschied sich der Gemeinderat nach sechs Jahren einstimmig für die bessere Nutzung der Energie und die geringere Umweltbelastung.
Der Wunschzettel ist sehr umfangreich. Kurtchen hat nach seinem Geburtstag abgehakt, was erfüllt worden ist. Selbstverständlich ist der Theaterausbau dabei, die Freigabe der Briegelacker-Wohnungen, der Erhalt der Schulen, das neue Energiekonzept. Die anderen Fraktionen haben geschlafen, die SPD hat mit einem Drittel der Stimmen alle Wünsche des Oberbürgermeisters erfüllt. Dieser hat sich dafür erkenntlich gezeigt und den Fraktionsvorsitzenden mit einem guten Posten in der Verwaltung entlohnt.
Deshalb kann ich die Liste der erfüllten Forderungen ergänzen:
| Vierter Bürgermeister | erfüllt |
| Zusammenarbeit mit OB und CDU | erfüllt |
| Schluß mit Opposition | erfüllt |
| Verrat an den Wählern | erfüllt |
| Filz mit der CDU | erfüllt |
| Mit-Kungeln in Baden-Baden | erfüllt |
| Auf der Siegerseite sein | erfüllt |
| Mitverantwortung für BKV-Auflösung | erfüllt |
| Schlappe bei der nächsten Wahl | wird sich erfüllen |
Till Eulenspiegel grüßt alle Baden-Badener Bürger- und Bürgerinnen, auch die, welche früher SPD gewählt haben.
Bei der Wahl des neuen Vorsitzenden der FWG im Frühjahr war das Überreden und Überfahren der Bürger durch den Oberbürgermeister der Kern der von Eberhard Wolpert vorgetragenen Kritik. Wendt baue auf seine Rhetorik, die Bürgeranhörungen gerieten dadurch zu einer Alibifunktion.
Gut und richtig gesagt, aber leider sehr spät erkannt. Ulrich Wendt regiert in Baden-Baden seit Sommer 1990. Kritische Bemerkungen zu seiner Amtsführung seitens der Freien Wähler waren in diesen Jahren Mangelware. In den entscheidenden Fragen BKV-Auflösung, Kongreßhausbau. Zivilflughafen Söllingen, Hotelbau an der Schloßbergtangente, um nur die wichtigsten zu nennen, folgte die FWG stets treu und brav der Linie des Oberbürgermeisters. Die Mehrheit im Gemeinderat war in der Regel ein Block, bestehend aus CDU, SPD und FWG. Selbst in der von Wolpert besonders herausgestellten Bürgermeisterfrage: "Einen dritten Bürgermeister hielt und hält die FWG für überflüssig", war sich die Fraktion nicht einig, der Fraktionsvorsitzende stimmte für die Schaffung einer dritten Beigeordneten-Stelle.
Wolperts Aussage läßt uns jedoch hoffen, da es bekanntlich nie zu spät zum Wandel ist. Es ist an der Zeit, der großen Koalition CDU/SPD eine starke Opposition der parteifreien Bürger und Wähler entgegenzustellen. Dies entspricht unseren Überzeugungen und dem Gründungsgrundsatz der Freien Wähler:
Parteipolitik gehört nicht ins Rathaus.
(Grüne Bürgervereinigung Baden-Baden / Die Unabhängigen e.V. - GBB/U)
"Zur Zeit sind die Zukunftsaussichten der Menschheit außerordentlich trübe... Es droht ihr ein langsamer Tod durch die Vergiftung und sonstige Vernichtung der Umwelt, in der und von der sie lebt. Selbst wenn sie ihrem blinden und unglaublich dummen Tun rechtzeitig Einhalt gebieten sollte, droht ihr ein allmählicher Abbau aller jener Eigenschaften und Leistungen, die ihr Menschentum ausmachen. Viele Denker haben dies gesehen, und viele Bücher enthalten die Erkenntnis, daß Umweltvernichtung und 'Dekadenz' der Kultur Hand in Hand gehen."
(In: Konrad Lorenz, "Der Abbau des Menschlichen")
"Die Sonne ist der Motor allen Geschehens auf der Erde", stellt der bekannte Fernsehmoderator Franz Alt zu Beginn seines Buches fest. Ob der Wind weht, Wasser fließt, Pflanzen wachsen, Tiere spielen - kurz, alle Stoff- und Lebenskreisläufe auf unserem Planeten - nichts geht ohne die Sonne. Die Erde ist nicht nur ein Teil der Sonne, sondern alles, was sich an ihrer Oberfläche abspielt, hängt direkt oder indirekt von der Sonne ab. Sie wird mit Sicherheit die Existenz des Menschengeschlechtes überdauern. Sie ist eine praktisch konstante, verläßliche Energiequelle, die beständig das 10.000fache dessen an Energie zur Erde schickt, was auf der ganzen Welt verbraucht wird.
Derzeit nutzt der Mensch ganz überwiegend umweltbelastende oder gefährliche Energieträger (Öl, Gas, Kohle, Uran), die alle in begrenzter Menge zur Verfügung stehen. In einem Jahr verbrennt auf der Erde soviel Öl, Gas und Kohle, wie in einer Million Jahre gewachsen und dem CO2 -Kreislauf entzogen waren. Als Folge steigt unter anderem der CO2-Gehalt der Atmosphäre in meßbarem Ausmaß. Die Auswirkungen während der kommenden Jahrzehnte zeichnet der Autor in apokalyptischen Bildern. Eine Wende in der Energiepolitik ist daher zwingend:
Schluß mit dem Verbrennen fossiler Energieträger, dafür Nutzung der Sonnenenergie aus sich ständig erneuernden Quellen: Sonnenstrahlung, Wind, Wasserkraft, Biomasse, sowie Einsparung von Energie. "Energiesparen ist die schnellste und billigste Energiequelle". Das Beispiel Japan zeigt, daß mit geringem Energieeinsatz größere Wirtschaftsleistung möglich ist. Energiesparen bedeutet nicht Askese, sondern überlegte Änderung alter Gewohnheiten.
Andererseits steht der Einsatz von Solarstrom und Windenergie erst am Anfang. Weitere technische Entwicklung und Massenproduktion werden diese bald wirtschaftlicher arbeiten lassen als Öl und Kohle, von Atomenergie ganz zu schweigen. Ähnliches gilt für die Nutzung von Biomasse (Holz, Stroh, Schilf):
Finanzieren und steuern läßt sich diese Entwicklung durch Steuern. Dies ist deren eigentlicher Sinn. Eine derartige Verwendung aber setzt den notwendigen politischen Willen voraus. Doch dieser ist nicht zu erkennen. Noch regiert Blindheit.
Das Buch schließt mit einem Aufruf für einen ökologischen Marshall-Plan, der zeigt, wie jeder Einzelne dazu beitragen kann, die Erde auch für spätere Generationen zu erhalten.
Wie könnte man ein Buch, in welchem sich die eigenen Vorstellungen klar formuliert finden, anders als gut, notwendig und empfehlenswert bezeichnen - zumal der Autor ein Bürger Baden-Badens ist.
(Dr. Herbert Petri, Grüne Bürgervereinigung Baden-Baden GBB)
Aufgelesen: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Heiner Geißler, warnt im FAZ-Magazin vom 4.3.94 vor trügerischen Rückschlüssen: "Für manchen ist jemand schon 'rechts', wenn er morgens pünktlich zur Arbeit kommt; andere halten jemand für 'links', wenn er eine berufstätige Frau hat".
Vor den Unwägbarkeiten eines Zivilflughafens Söllingen haben wir von Anfang an gewarnt. Das begann in der Oktober-Ausgabe 1993 des "Bürgerforums" mit dem Beitrag des Oberstleutnants a.D. Gaßmann "Flugplatz oder Fluchplatz?", in welchem er auf "eine Zeitbombe immensen Ausmaßes" in Form einer Giftmülldeponie hingewiesen hat. Er forderte "von den Politikern, daß vor einem finanziellen Fiasko die Kostenseite gründlich untersucht wird, bevor man, losgelöst vom Bürgerwillen, voreilige und unvernünftige Entscheidungen trifft".
In einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 31.3.1994 sind seine Bedenken bestätigt worden. Die FAZ stützt sich weitgehend auf Gaßmanns Aussagen, der seit 1978 bei der Luftwaffengruppe Süd der Bundeswehr für eine Überprüfung der Flughäfen zuständig war und dienstlich mit dem Flughafen Söllingen zu tun hatte. Eine kurz vor dem Abzug der Kanadier vom kanadischen Verteidigungsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung ermittelte 15 Problembereiche. Von im Untergrund verseuchtem Boden ist die Rede. An zwei Stellen, im Tanklager und am Feuerlöschübungsplatz, wurden Ölfilme auf der Grundwasseroberfläche festgestellt und als besorgniserregend eingestuft. Die größten Gefahren gehen offenbar von einer Giftmülldeponie aus, die chemische Kampfstoffe enthalten soll. Die Kanadier haben 1987 den erfolglosen Versuch gemacht. diese Giftmülldeponie zu entfernen. Da es sehr akute Krankheitsfälle der mit dem Aushub beschäftigten Arbeiter gegeben habe, wurden die Arbeiten eingestellt. Eine vollständige Entsorgung ist unumgänglich.
Die FAZ stellt die Frage: Wer soll das bezahlen? und erinnert daran, daß beim Abzug der russischen Truppen aus der DDR pro Flughafen Kosten in Milliardenhöhe von deutschen Regierungsstellen errechnet worden sind.
Nicht nur diese Altlasten sind eine sehr risikoreiche Hypothek. Die Landtagsabgeordnete Lazarus hat nach einer Besprechung mit Ministerpräsident Teufel und Verkehrsminister Schaufler mitgeteilt, daß Investitionen für eine fliegerische Nutzung nicht wieder erwirtschaftet werden können und nicht rentierliche Kosten seien.
Möglicherweise hat diese Konkurserklärung OB Wendt veranlaßt, bei der Besichtigung des Flughafens durch den Gemeinderat von der Möglichkeit zu sprechen, daß der Flughafen nicht kommen werde.
Wir werden auch im Gemeinderat dafür eintreten, sich nicht an utopischen und verantwortungslosen Planungen, deren Kosten zu Lasten der Bürgerschaft gehen, zu beteiligen.
(Grüne Bürgervereinigung Baden-Baden / Die Unabhängigen e.V. - GBB/U)
"Das Abendland geht nicht zugrunde an den totalitären Systemen, auch nicht an seiner geistigen Armut, sondern an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Zweckmäßigkeiten."
(Gottfried Benn)
In der politischen Arena wird oft krasses Versagen durch unberechtigtes Eigenlob zu verdecken versucht, so auch in Baden-Baden bei der öffentlichen Sitzung der CDU-Fraktion im Beisein von Ministerpräsident Teufel.
Das Eigenlob aus dem Munde des Ministerpräsidenten hörte sich so an: "Diese Stadt hat einen unheimlichen Charme und Ausstrahlungskraft". In Stuttgart wisse man, was man an ihr habe, weshalb "wir uns nicht aus der Verantwortung für Baden-Baden zurückziehen werden". Oberbürgermeister Wendt dankte mit der Erklärung, daß eine Stadt nicht jeden Tag einen Ministerpräsidenten für sich haben könne, "aber wenn wir ihn brauchen, war er bisher immer da!".
Das war von beiden Herren wohlklingend gesagt. Leider stimmen die Worte nicht mit den Taten überein.
Von 1980 bis 1992 ist die von der Spielbank an das Land gezahlte Spielbankabgabe um über 78 Prozent von 44 auf 79 Millionen DM gestiegen. Der Anteil, den das Land für sich einbehalten hat, stieg in derselben Zeit von 19 auf 64 Millionen DM, also um sage und schreibe 228 Prozent, während der Betrag, der an die BKV, also an Baden-Baden weitergeleitet worden ist, von 25 auf 15,5 Millionen DM verringert worden ist.
Während dieser Jahre hat die CDU im Land mit absoluter Mehrheit regiert. Sie allein hatte das Sagen in der Landesregierung und im Landtag. Bis 1987 war Baden-Badens Anteil an der Spielbankabgabe höher als der des Landes. Dann ging er rapide zurück. 1992 behielt das Land von 79,4 Millionen DM fast 64 Millionen DM und gab nur 15,5 Millionen DM an die BKV weiter. Ulrich Wendt hat als Landtagsabgeordneter die Verringerung des Baden-Badener Anteils gebilligt, als Oberbürgermeister die weiteren Kürzungen in Kauf genommen und gleichzeitig die Bürgerschaft getäuscht, indem er diese Katastrophe als Aufbruch zu neuen Ufern in eine bessere Zukunft geschildert hat.
Ein schlimmeres Versagen, verbunden mit einem durch nichts berechtigten Eigenlob, ist kaum vorstellbar. Die Grüne Bürgervereinigung Baden-Baden (GBB) betrachtet es als eine ihrer wichtigsten Pflichten, der Bevölkerung ein klares Bild der tatsächlichen Lage zu zeigen und die Verantwortlichen beim Namen zu nennen.
Es ist höchste Zeit, nach der Einbeziehung der SPD in den Führungsfilz für eine starke Opposition zu sorgen. Deren Hauptaufgabe wird es sein, ausschließlich die Interessen der Bürgerschaft gegen die unverantwortliche Politik der CDU zu vertreten.
(Dieter Rauch)
Im Landschaftsplan zum Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Baden-Baden, Teil B, sind die "Buchmatten" als Landschaftspflegebereich in Ziffer 3.1.4.1, S.41, aufgeführt. Bei Beibehaltung der derzeitigen Nutzung wird dort empfohlen: "Die 'Buchmatten' bei Varnhalt bestehen im wesentlichen aus Streuobstwiesen mit verschiedenen Obstsorten, Gärten und Beerenkulturen inmitten der intensiv genutzten Weinberglandschaft. Durch die extensive Bewirtschaftung stellt das Gebiet eine hervorragende Ausgleichsfläche dar, die einer Vielzahl von Tieren, insbesondere Vögeln, Lebensraum bietet. Eine positive Auswirkung dieser Insekten- und Schädlingsfresser auf die Weinberge ist sehr wahrscheinlich".
Es ist auffällig, daß kurz vor den Wahlen die Ortschaftsräte der großen Parteien bemerkenswertes Interesse daran haben, möglichst viel Bauland auszuweisen - deutlich mehr als der FNP vorsieht - um damit auf Wählerstimmenfang zu gehen. Dabei lassen sie alle ökologische Sorgfalt, die die großen Volksparteien sonst lautstark proklamieren, still und heimlich fallen. Das Regierungspräsidium hat seinerzeit bei der Erstellung des FNP angemerkt, daß Baden-Baden weit über Bedarf hinaus Bauflächen ausgewiesen hat. Diese überreichliche Bereitstellung von Bauflächen wird jetzt - wo immer es geht - ausgedehnt.
Ein typisches Beispiel ist der Bebauungsplan "Buchmatten" in Varnhalt. Im FNP ist dieses Gebiet als Ausgleichsfläche ausgewiesen. Das ist der ökologische Grund gegen eine Bebauung. Das zweite Argument dagegen ist die äußerst problematische Verkehrsanbindung. Bestehende Wohngebiete würden bis zur Unerträglichkeit, bedingt durch ganz enge Sträßlein, mit Verkehr belastet.
Wer kommt auf die Idee, in einem solch heiklen Gebiet eine Bebauung dieser Größenordnung anzustreben? Geplant waren: 21 freistehende Zwei-Familienhäuser und 20 Doppelhäuser mit ca. 150 Einwohnern und ca. 200 PKW. Wir recherchierten: Einer der hauptverantwortlichen Mitarbeiter des zuständigen Planungsamtes besitzt in diesem Areal mehrere Grundstücke. Die letzten hatte er unmittelbar während der Planungsphase erworben. Bei diesem Beweis der Vorteilsnahme bekam selbst der OB - oberster Chef des Bauamtes - kalte Füße: Die Planung wurde gestoppt.
Auch im Neubaugebiet "Lindenbosch" (Gallmattenstr.) sind Grundstücke zwischen der Firma Schnell und eben jenem Sachbearbeiter getauscht worden, um der Firma Schnell jede bequeme Umdeutung des Bebauungsplanes nach eigenen Wünschen zu ermöglichen - nicht gerade zur Freude der Anwohner.
Dubiose Praktiken im Bauamt scheinen seit Jahren an der Tagesordnung zu sein. OB Wendt hat bei seinem Amtsantritt versprochen, mit "eisernem Besen" gegen jeden Anschein von Unlauterkeit anzugehen, Bürgernähe, Mitsprachemöglichkeit, Durchsichtigkeit bei Verwaltungsvorgängen - was hat der OB nicht alles gelobt! Und was hat er gehalten??
(Martina Eichmann)
Die sozialen und gesellschaftlichen Entwicklungen haben zumindestens theoretisch eine weitgehende Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau bewirkt - nicht zuletzt durch die Sicherstellung der beruflichen Chancengleichheit. De facto nehmen jedoch immer noch deutlich weniger Frauen als Männer Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und eben auch in der Politik ein.
In allen Bereichen des Arbeitslebens steht die Frau grundsätzlich zwischen ihren verschiedenen Lebensbereichen - ihrem Beruf einerseits und ihren Aufgaben als Hausfrau und Mutter andererseits. Mit dem durch die gesellschaftliche Entwicklung veränderten Selbstbild der Frauen müssen sich auch die Einstellung der Männer den Frauen gegenüber sowie eine Reihe von gesellschaftlichen Strukturen wandeln. Eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nicht nur ein Wunsch vieler Frauen, die ihr Selbstbewußtsein und ihre Sinnerfüllung nicht allein in ihren Aufgaben in der Familie und als Mutter sehen. Das veränderte Rollenverständnis von Mann und Frau sowie zahlreiche Wandlungen der Lebensanschauungen haben dazu geführt, daß die Familien immer kleiner werden. Dabei ist generell für die Zukunft unserer Gesellschaftsstruktur Nachwuchs an Kindern von existenzieller Bedeutung. Die nachwachsende Generation sichert mit ihrer Arbeit das Überleben der Älteren. Das Miteinander von verschiedenen Generationen ist zur Ausnahme geworden und die Familie zur Lebensform einer Minderheit in unserer Gesellschaft. Dadurch ist die "Pflegefunktion" der Familie, die fast ausschließlich von Frauen geleistet wurde, sowohl bei Kindern als auch bei alten Menschen, fast verschwunden. Das schiebt der staatlichen Verantwortung eine Riesenmenge an Kosten zu. Es ist unverantwortlich, an dem sozialen Bereich "Kinder" derart zu sparen, wie es im Augenblick gehandhabt wird. Alleinerziehende Mütter - die Zahl ist ständig steigend - sollten jede mögliche Hilfe erhalten: eine ausreichende Menge Kindergartenplätze, Kindergärten mit flexiblen Öffnungszeiten den Arbeitszeiten entsprechend. Das Angebot an Betreuungsplätzen für die ganz Kleinen (Kinderkrippen) ist nicht im entferntesten ausreichend. Pädagogisch sinnvolle Betreuung von Schulkindern am Nachmittag, die die Kinder von der Straße holt, ist für die Gesellschaft billiger als Strafanstalten für die verwahrloste Jugend.
Es ist klar, daß dieser Bereich immense Kosten verschlingt, und es gilt zu ermitteln, wo sinnvolle Einsparungsmöglichkeiten liegen. Bundespolitisch gesehen sicher im Verteidigungsetat. In unserer Stadt sicher im Bereich "Konversion Söllingen" oder Stadtmarketing". Bei wievielen Gutachten werden z.B. mit leichter Hand Hunderttausende ausgegeben, anstatt die Kapazität der stadteigenen Ämter und Intelligenzen voll zu nutzen?
Wir Frauen sollten alles tun, um unsere ureigensten Probleme selbst in die Hand zu nehmen und uns nicht von Männern vertreten lassen. Um das zu verwirklichen, sollten wir überall, wo es möglich ist, Frauen in politische Positionen hinein wählen.
Deshalb: Frauen wählt Frauen im eigenen Interesse !
(Stadträtin Ursula Opitz, GBB/U)
Wir sagen Ihnen verbindlich, was mit uns keinesfalls geht, was wir aber erstreben und wollen.
Wir sind neutral, politisch unabhängig und nicht auf die Gunst von Verwaltung und Interessengruppen angewiesen.
Wir haben die Nase voll von den Zuständen in Gemeinderat und Verwaltung. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur die schönste Rose oder Dahlie wählen dürfen, sondern in wichtigen Dingen mitreden.
Der Wohlstand unserer Stadt und ihrer Bürger hängt in erster Linie von der Bewahrung und Entwicklung des Kurwesens ab.
Nur unerfahrene Laien verkennen die zunehmende Bedeutung des Dienstleistungssektors. Dazu gehören hier insbesondere Kurwesen, Kongreßdienste, Südwestfunk.
Insofern ist dringend geboten, das Dienstleistungssystem Kurwesen/Touristik energisch und schnell auszubauen, insbesondere durch erweiterte Therapie-, Rehabilitations- und Freizeitmöglichkeiten.
Hier gilt es, von prosperierenden Kurorten zu lernen, Schluß mit der Konzeptlosigkeit!
Die Laien an unserer Verwaltungsspitze in Sachen Kur/Touristik sollten endlich eine beratende Kurkommission aus Fachleuten akzeptieren, nur so können Fehlplanungen und Verluste vermieden werden.
Dazu stehen wir auch nach der Wahl!
Wir setzen uns ein für
Im nächsten Bürgerforum äußern wir uns zum Versagen von Gemeinderäten in wichtigen Fragen, zu Sozialproblemen, Fragen der Kultur, Umwelt und zum Flughafen Söllingen.
© Hubert Gassenschmidt 1997