Herausgeber: Grüne Bürgervereinigung Baden-Baden / Die Unabhängigen
e.V. (GBB-U)
Postfach 1305, 76502 Baden-Baden
V.i.S.d.P.: Dr. Herbert
Petri
Baden-Baden nach 45 Jahren CDU-Herrschaft
Falsche Zahlenspiele der CDU
Die
Glosse
Leserbrief: Unsere liebe Politprominenz ?
Wahlaufruf der GBB-U
Demokratie
in Baden-Baden
"Bürger für
Baden-Baden"
[ Übersicht ]
Dies zeigt:
Die Alleinherrschaft der Parteien, Kungelei und Filz sind ein Übel. Wir müssen Abschied nehmen von Visionen, die nicht in die Finanz-und Wirtschaftslage passen. Das gilt auch für die
die uns nicht zu neuen Ufern, sondern zu einem bitteren Ende führt. Das "Heilmittel" Privatisierung steckt in den Kinderschuhen. Für Kongreßhaus, Kurhaus, Trinkhalle, Haus des Kurgastes sind keine Pächter in Sicht.
Wenn der Flughafen ein Zukunftsgeschäft wäre, stünden die Investoren Schlange. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, sich mit hohem finanziellen Risiko an fragwürdigen Planungen zu beteiligen. Angesichts leerer Kassen fordern wir die Beschränkung auf das Machbare, Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke und der Stadtklinik, Verringerung und Beseitigung der Verlustquellen im Stadthaushalt, Förderung des Heilbades.
Er muß besser arbeiten, seine Kosten sind zu senken, die Fraktionen müssen aus eigener Kraft leben, nicht mit dem Geld der Steuerzahler. Wir brauchen frischen Wind im Gemeinderat und stärkere Kontrolle der Verwaltung. Verantwortungsbewußtes Wählen ist das Gebot der Zeit.
(Grüne Bürgervereinigung Baden-Baden/Die Unabhängigen (GBB-U)
Die CDU täuscht die Wähler über die Finanzlage der Stadt mit der Behauptung, die Schulden seien von 1985 bis 1993 um 45 Mio. DM gesenkt worden. Dies ist eine grobe Irreführung.
Bei Amtsantritt Dr. Carleins 1969 hatte die Stadt 10 Mio. DM Schulden. Infolge der von der CDU mit absoluter Mehrheit durchgesetzten Politik stieg die Schuldenlast bis 1984 auf 140 Mio. DM. Die in den folgenden Jahren erreichte Schuldenabnahme entspricht der überplanmäßigen Gewerbesteuer-Einnahme in Höhe von etwa 48,5 Mio. DM in den Jahren 1986-1990. Nicht die sparsame Haushaltsführung der CDU, sondern dieser unerwartete Steuersegen führte zur Schuldenlinderung.
Außerdem ist zu berücksichtigen, daß 15 Mio. DM Kreditaufnahme, die 1993 vorgesehen war, in das Jahr 1994 übertragen worden ist. Zusätzlich ist 1994 eine Netto-Neuverschuldung von 11,95 Mio. DM geplant, so daß schon Ende dieses Jahres mehr als die Hälfte der "gesparten" 45 Mio. DM ausgegeben sein werden. Noch schlimmer ist es, daß sich die Schulden bis Ende 1997 voraussichtlich auf 167 Mio. DM erhöhen werden, also rund 26 Mio. DM über dem Höchststand von 1985. Das bedeutet nichts anderes als die verantwortungslose Ausbeutung der kommenden Generationen. Die Verantwortung hierfür trägt nicht nur die CDU. Seit vielen Jahren haben SPD. FWG, FDP und JUNGE LISTE allen Haushaltsplänen zugestimmt. Das wiegt um so schwerer, als zu den Schulden der Stadt noch die der Stadtwerke, der Stadtklinik und weiterer Nebenhaushalte kommen. Gemäß der Bilanz der Stadtwerke betrugen deren Verbindlichkeiten Ende 1992 über 100 Mio. DM, die Stadtklinik mußte zum selben Zeitpunkt 16 Mio. DM Verbindlichkeiten ausweisen. Die Parkgaragen-Gesellschaft und der Spitalfond hatten Ende 1994 rund 10 Mio. DM Schulden. Dazu kommen drei Millionen Schulden der Energieversorgung Rebland, so daß sich die Gesamtverschuldung von nahezu 225 Millionen DM ergibt, die sich bis Ende 1994 auf etwa 250 Mio. DM erhöhen wird. Die CDU hat recht:
Die CDU-Vertreter im Gemeinderat und die CDU-Führung der Stadt haben bewiesen, daß sie über diese Fähigkeit nicht verfügen. Hier kann nur eine klare Entscheidung helfen:
"Wer das Falsche verteidigen will, hat alle Ursache, leise aufzutreten und sich zu einer feinen Lebensart zu bekennen.
Wer das Recht auf seiner Seite fühlt, muß derb auftreten; ein höfliches Recht will gar nichts heißen".
(Johann Wolfgang von Goethe)
"Tschuldigung, wo geht's nach Baden-Baden?", ließ CONDOR anfragen. Dies zeigt doch überdeutlich, daß dringend ein repräsentativer Airport her muß, koste es, was es wolle. Wer findet schon das Ooser Flugplätzle?
Ein Airport für die internationale Creme de la creme, damit die Marketing-Millionen, welche die BKV in JAPAN, den USA und sonstwo verstreute, unsere Übernachtungsziffern wieder klettern lassen. Auf daß wir nicht länger hinter Kurorten wie Badenweiler oder Bad Mergentheim hinterherkrebsen, was die Gästezahlen angelangt.
Auch unsere Geschäftswelt könnte am Airport genesen. Kürzeste Reisezeiten sind Trumpf. Da können sich bereits 20 Minuten längere Anfahrtswege wie nach Straßburg fatal auswirken. Wer zu spät startet und landet, gerät in geschäftliche Turbulenzen.
Selbst für uns Normalverbraucher rückt Mallorca als Charterziel ein Stück näher.
Für die einfliegenden Gäste brauchten wir dann allerdings echte Attraktionen: Hotels im Campanile-Look, Schloßhotel mit eigener Spielbank - vielleicht sind noch Konzessionäre mit genug Pulver da?
Was scheren uns bei dererlei mutigen Investitionen zur Rettung unserer Zukunft die jährlichen Defizite? Was kümmert uns der Schuldenanstieg des städtischen Haushaltes? Wofür haben wir schließlich die letzten Jahre fast 50 Mille gutgemacht? Es lebe der Mut, die Visionen in kalkulierbares Risiko zu verwandeln!
Lassen wir doch unseren OB einmal tatsächlich abheben! Die Abfertigungsgebäude in Söllingen sah er doch schon vor seinem visionären Auge: die ehemaligen Gotteshäuser. Da kann man nur wünschen: flieg mit Gott - aber flieg. Wenn es aber nur nicht so endet:
Wenn einer, der mit Mühe kaum,
Geträumt hat einen
Airport-Traum,
Und denkt, daß er ein Überflieger wär,
So
irrt sich der!
(Till Eulenspiegel)
Nun schauen sie aus Ihren Büdchen, als könnten sie kein Wässerlein trüben, stehen auf den Straßen und Plätzen und verschenken sonnigen Gemütes Kugelschreiber und Blümchen. Sie klopfen sich auf die Schulter und erzählen jedem, der es hören will, von dem, was sie meinen getan zu haben und dem , was sie in hehrer Absicht zu tun gedenken.
Da wird einem plötzlich klar, daß man unter die Edelsten der Edlen geraten ist. Sie allein haben Baden-Baden vor dem Schlimmsten bewahrt, haben einem das Leben hier überhaupt ermöglicht und führen uns goldenen Zeiten entgegen.
Sie würden einen, wäre es nur schicklich, an ihr weites Herz drücken und unvergängliche Freundschaft per schmatzendem Kuß besiegeln.
Sie lieben zur Zeit alle: Junge und Alte, Vermieter und Mieter, Autofahrer und Fußgänger, Hunde und Katzen, ja sogar Tauben, sofern hinter diesen ein beachtliches Wählerpotential zu vermuten ist.
Und der Bürger darf stolz sein, ihnen die Hand drücken zu dürfen, um sich im milden Licht ihrer Gunst zu sonnen.
Vergessen sind das schnöde Übergehen der Bürgerwünsche beim LEO, die Millionenflops, die darum notwendigen enormen Gebühren- und Abgabenerhöhungen, die Einschränkung der Busdienste und anderes mehr.
Nein, schaut man in die treuherzigen Augen unserer Polit-Prominenz, dann erscheint vergangener Ärger lediglich als böser Traum und alles wird anders: schöner und besser. Wohl dem, der's glaubt!
(Prof. Dr. H. Gräbenitz)
wir empfehlen Ihnen eine Wahlentscheidung zugunsten der Grünen Bürgervereinigung / Die Unabhängigen (GBB-U), weil diese
Ganz neu in den Gemeinderat der Stadt Baden-Baden gekommen, hatte ich Gelegenheit, Zeuge eines Stückes "Baden-Badener Demokratie" zu werden. Es ging um den Bebauungsplan "Alte Polizeidirektion", bekannter als "Campanile -Projekt". In nur achttätiger Informationszeit sollte der Rat über einen Bebauungsvorschlag entscheiden, der einen der empfindlichsten Bereiche der Kurstadt Baden-Baden betrifft - den unmittelbaren Thermenbereich. Information ist allerdings ein Begriff, der falsche Hoffnungen erweckt: Ein Plan wurde vorgestellt ohne Alternative weit und breit. Dem Gemeinderat wurde an Stelle eines deutlichen Modells eine nichtssagende, alles verbrämende Aquarellskizze vorgelegt. Die Nutzung des Projektes, die laut Bestimmungen "kurörtlich" sein soll, zeigt bedenkliche Lücken und Spielräume. Aber der OB bevorzugt diesen einen Plan - da hat nichts anderes eine Chance. Widerspruch, der sich selbst in CDU-Reihen schüchtern regte, wurde großzügig übergangen. Die SPD, die in eben dieser Sitzung ihren neuen Bürgermeistersessel untergeschoben bekam, rührte sich vorsichtshalber auch nicht. Der Protest der kleinen Gruppen reichte bei diesen Mehrheitsverhältnissen nicht aus, um gegen diesen "Campanile-Plan" etwas zu erreichen.
Fragt man die Bürger, was sie vom "Campanile" halten, so ist die Meinung einhellig: "Das gibt auf die Dauer reine Wohnbebauung", "Die geplanten Nobelgeschäfte werden reihenweise pleite gehen", "Wir brauchen kein Hochhaus !", "Verschandelt die ganze Gegend. Andere Städte wären froh, wenn sie ihre Hochhaussünden los hätten. Baden-Baden schafft sich seine !" "Die Turnhalle auf der Vincenti-Garage wurde nicht gebaut wegen des Schattens für die Thermen - ein Hochhaus wirft wohl keinen Schatten ?!! "Muß mindestens drei Stockwerke runter !" etc. Sicher ist, daß zum Erhalt der "Alten Polizeidirektion" eine Bebauung dieser Wiese sinnvoll ist - nur das "Wie ?" ist ganz entscheidend.
Es ist bezeichnend, daß vor der Kommunalwahl dieses ganze Thema totgeschwiegen wird. Die Verwaltung kennt die Einstellung der wachen und kritischen Bürger recht gut, und es könnte Wählerstimmen kosten, wenn die CDU jetzt allzu deutlich werden würde. Bleiben die Mehrheitsverhältnisse wie sie sind, wird sich die Umsetzung des Bebauungsplanes kaum aufhalten lassen.
Wegen jeder Kleinigkeit läßt die Stadt teure Gutachten erstellen. Warum nicht auch für diesen Bereich? Architektenwettbewerbe könnte man ausschreiben, Ideen sammeln und diskutieren, bevor man dazu übergeht, zu einem geschmacklichen Tiefschlag gegen das Stadtbild auszuholen. Ich bin der Auffassung, daß versucht werden wird, diesen Plan so schnell wie möglich durchzuboxen, damit niemand merkt, wo dessen Fußangeln liegen. Keiner versteht sich darauf besser als unser derzeitiges Stadtoberhaupt. Ergo fordere ich: Demokratie in Baden-Baden !!
(Ursula Opitz, Stadträtin, "Die Unabhängigen" e.V.)
"Es kann für unser Volk und Vaterland keine glückliche Zukunft geben, wenn man die 'Waldnatur' unserer Heimat versehrt", schrieb der Deutschösterreicher Raoul Heinrich Francé (1874-1943), ein Naturforscher, Weltreisender, Lebens- und Kulturphilosoph, in seinem 1923 erschienen Buch "Die Entdeckung der Heimat", der damit auch gegen den Strom schwamm, um zur Quelle zu gelangen. Dieser große Europäer stellte die Lebensgemeinschaften von Wald, Heide, Moor und Flur schon vor 66 Jahren überzeugend heraus. Hermann Löns bekanntlich noch früher. Habgier und Dummheit ohnehin dasselbe - verfinstern ja schon lange unsere Wälder. Dem viel zu spät erkannten "Waldsterben" mit ungehemmten Giftschwaden aus dem ehemaligen Paradies der Arbeiter und Bauern kann jetzt nach der Neuvereinigung von West- und Mitteldeutschland vielleicht Einhalt geboten werden. Es spricht für sich, daß der Kommunismus bei der Erringung seiner Ziele weder auf Menschen noch auf die Natur Rücksicht genommen hat!
(aus: Werner H.F. Kellermann-Tospel, "Baum und Wald", Essen 1992)
"Ihr fragt, wo heute Religion ist, und ich frage euch, wo heute die Gesellschaft ist. Seht ihr nicht, daß die gesellschaftliche Ordnung ebenso zerstört ist wie die religiöse Ordnung'? Der Verfall der einen folgt der Verfall der anderen. Noch einmal, das Gebäude des Menschen ist zugleich Himmel und Erde, die gleichzeitig entstehen, bestehen und zusammenstürzen".
(Pierre Leroux, 1831)
stellen sich zur Wahl: konstruktiv-kritisch, bürgernah, überparteilich, couragiert!
Im letzten Bürgerforum lernten Sie unsere Vorstellungen kennen zu Fragen der Verwaltung, des Kurwesens, der Stadtgestaltung und der Sicherheit.
Heute geht es um folgende wichtige Probleme:
In den Rat gehören Menschen mit Zivilcourage, die sich weder von kleinen Cliquen noch vom OB unterbuttern lassen, wir brauchen keine Mitläufer!
Fehl am Platze sind Ratsmitglieder,
Ungeeignet sind u. E. Räte, die Ihnen mit unrichtigen Informationen Sand in die Augen streuen, die glauben, die Weisheit gepachtet zu haben und die Mitschuld tragen an den Flops der Vergangenheit (Monaco, Leo, Kongreßhauserweiterung, Kurhausrestaurant, Kreuzstr., ggf. Söllingen, usw.).
Schöne Reden vor Wahlen sind billig, die Zeche zahlt der Bürger!
Die Einschränkung des Busverkehrs zum Schaden der Teilorte ist rückgängig zu machen!
Wer Geld für die unsinnige und schuldentreibende Kongreßhauserweiterung zum Fenster hinauswirft und sich einen vierten Bürgermeister leistet, der darf diese Unsummen nicht zu Lasten der Bürger hereinholen!
Sparen hat an der Spitze zu beginnen!
Uns kann man nicht kaufen. Wir sind unabhängig, kritisch, aber konstruktiv, und infolge unserer Überparteilichkeit können wir im Rat Entscheidungen nach rein sachlichen Gesichtspunkten treffen.
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Helfen Sie bitte mit, daß unser Stadtwappen künftig nicht so aussieht! |
Geben Sie Ihre 40 Stimmen auf unsere Liste!
Jede darüber
hinausgehende Stimme macht den Wahlzettel ungültig!
Auch die Bewohner
der Teilorte können unsere Liste wählen!
Auch unsere Kandidatin
aus Ebersteinburg kann von der Kernstadt und anderen Teilorten gewählt
werden!
Bei Verhinderung bitte Briefwahl!
© Hubert Gassenschmidt 1997