Bürgerfraktion GBB/BfBB |
Herausgeber: Bürgerfraktion, Postfach 1305, 76502 Baden-Baden
verantwortlich:
Tilman Mayr
Stoppt den Niedergang Baden-Badens
An den Wähler
Norbert
Stadler's (CDU) Wahrheit
Kleptomanie
Theresienheim - Rückblick und Ausblick
Was kostet „Baden-Baden"?
Die Verantwortung der Bürgerschaft
VOLKSparteien
Pleitegeier über
Söllingen
Kunst oder Schrott?
Späte Erkenntnis
Auch früher
wars schon so
Rettet Baden-Baden
[ Übersicht ]
Drei Jahre nach Zerschlagung der Bäder- und Kurverwaltung zeigt sich immer deutlicher das Ausmaß dieser Fehlentscheidung. Die Stadt Baden-Baden, die einmal als einzige Stadt in Deutschland eine Spielbankkonzession besaß, wurde damit über Nacht quasi enteignet. Die geniale Konstruktion BKV, die als Anstalt des Öffentlichen Rechts mit den Trägern Stadt und Land alle wesentlichen Aktivitäten des Kurbetriebs unter ihrem Dach vereinte, war mit ihrem schwerfälligen Apparat ohne Zweifel reformbedürftig. Statt einer Reform mit Augenmaß hat man aber das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und seither marschieren Bäder, Kongreßwesen, Veranstaltungsbereich, Kurhaus mit Trinkhalle, Theater sowie Orchester getrennt, nur das eigene Interesse im Auge. Die Carasana GmbH z. B. beteiligt sich nicht an den gemeinsamen Marketingmaßnahmen. Die Kurhaus-Gastronomie und die Trinkhalle sind ein einziges Ärgernis, der Kongreßbereich sackt immer tiefer ab, da er offensichtlich von Laien betrieben wird. Dafür wurde das Kongreßhaus für 22 1/2 Jahre kostenlos an die Dekra verpachtet. Die Verluste trägt die Stadt. Das frühere Kurorchester, jetzt Baden-Badener Philharmonie, spielt immer öfter auswärts. Lediglich der Veranstaltungsbereich läuft einigermaßen zufriedenstellend. Doch die Zuschüsse aus der ehemaligen Spielbankpfründe für Orchester, Theater und Veranstaltungsbereich laufen nur bis zum Jahr 2000. Für die Zukunft ist die Kurstadt denkbar schlecht gerüstet. Die als Ersatz für die BKV installierte Marketinggesellschaft kann diese nicht ersetzen, OB Wendt als Kurdirektor eine glatte Fehlbesetzung und der Gemeinderat, ohne fachkundiges Gremium wie Kur- und Tourismusausschuß, in diesen Dingen total überfordert. Waren früher bereits erhebliche Defizite im Bereich Spiel, Sport und auch in anderen Dingen vorhanden, so machen diese sich bei zunehmender Konkurrenz immer stärker bemerkbar, verstärkt durch eine falsche Marketing-Strategie und ständige Unruhe und Lärmbelästigung durch Dauerbaustellen in der Stadt. Dies sind die Ursachen des Gästerückganges mit einem Einbruch der Übernachtungszahlen um 150.000 oder 15 % seit Amtsantritt von OB Wendt. Unter diesen Folgen und der verringerten Wertschöpfung werden alle Baden-Badener leiden, einschließlich der Umlandgemeinden. Die Bürgerfraktion hat seit langem auf diese Defizite hingewiesen. Die von IOC-Chef Samaranch zur Olympiastadt beförderte Kurstadt wäre gut beraten, schleunigst ihr Sportprogramm auf Weltniveau zu trimmen. Neue Sportanlagen, ermöglicht durch den Abzug des französischen Militärs und dem Freiwerden großer Geländeflächen würden der Stadt großen direkten und indirekten Nutzen bringen. Ein Gästezuwachs um 20-30 % ist möglich, ohne daß die Stadt sich wie beim Festspielhaus bis über die Halskrause verschulden muß und im günstigsten Fall die Übernachtungen dadurch um 5 % steigen kann.
Baden-Baden braucht einen Gemeinderat, der diese schwierigen Aufgaben meistert. Wählen Sie die Kandidaten der Bürgerfraktion.
Dr. G. Zaltenbach
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Demokratie ist ideal,
Sofern man aus der großen Zahl
Der Bürger wählt die Besten,
Mit Geist und reinen Westen.
Nur halb ist der Gewählte schuld
Du gabst ihm ja doch Deine Huld!
Die Wahl entscheidet um und auf
Für unseres Städtchens Lebenslauf.
Gib acht, wo Du Dein Kreuz hinmachst,
Daß Du dereinst nicht bös erwachst.
Till Eulenspiegel
Es ist bemerkenswert, wie der Vorsitzende der CDU Baden-Baden-Mitte, Norbert Stadler, mit der Wahrheit umgeht. Er verdreht sie nach Belieben. Den CDU-Mitgliedern schreibt er „von der uns aufgezwungenen Wiederholung der letzten Stadtratswahl" und beklagt, daß diese eine Menge Geld koste. Er verliert jedoch kein Wort darüber, weshalb die höchsten Verwaltungsgerichte des Landes und des Bundes die Neuwahl angeordnet haben.
Selbsterkenntnis ist bekanntlich der erste Weg zur Besserung. Es war keine Schikane der Gerichte gegenüber einer schuldlosen Stadtverwaltung, sondern die einzig mögliche Entscheidung. Der Verstoß der Stadt gegen Bundes- und Landesrecht ließ keine andere Möglichkeit zu. Solange Deutschland ein Rechtsstaat ist, wird und muß das so bleiben.
Die Verursacher dieses Debakels, denen er einen ordentlichen Denkzettel verpassen will, sind nicht die Kläger, sondern diejenigen, die sich über gesetzliche Vorschriften hinweggesetzt haben. Die Gleichheit der Wahl ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer Verfassung. Wo kämen wir hin, wenn Gemeinden den Gesetzestext, wie es hier, in Verantwortung des Oberbürgermeisters, geschehen ist, nach ihrem Gutdünken auslegen?
Der Oberbürgermeister und die CDU hätten dafür sorgen können, den langen und teuren Prozeß bis zum Bundesverwaltungsgericht mit Hilfe einer Wiederholungswahl im Herbst 1994 zu vermeiden. Aber die Verantwortlichen saßen auf dem hohen Roß und zogen es vor, sich den Verstoß gegen Gesetze durch alle Instanzen bestätigen zu lassen.
Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn Stadler versucht, die Kläger zu Schuldigen zu machen und die wirklich Verantwortlichen freizusprechen. Er sollte sich an das christliche Gebot erinnern: Du sollst kein falsches Zeugnis reden wider deinen Nächsten.
Bürgerfraktion Baden-Baden
Dr. Herbert Petri
ist der krankhafte Trieb, sich in fremden Taschen zu bereichern. Haben Triebtäter die Herrschaft übernommen? Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen. Die Steuerschraube wird angezogen. Es hat sich ein System der allgemeinen Ausbeutung entwickelt. Der Mehrwertsteuersatz betrug ursprünglich 10 Prozent. Derzeit ist er auf 15 Prozent gestiegen. Über eine weitere Erhöhung wird gesprochen. Die Staatsquote als Meßzahl für die Ausbeutung der Steuerzahler stieg seit 1950 von 30,1 auf 50 Prozent.
Diese Steuerlast als Folge der Politik der CDU, SPD und FDP führt zur Minderung der Entscheidungsfreiheit der Bürger und zu ihrer Zinsknechtschaft. In der Folge wächst die Politikverdrossenheit und der Schaden für das demokratische Gemeinwesen. Es ist höchste Zeit zum Wandel.
Der Staatsanteil muß erheblich gesenkt werden. Helfen Sie uns, dieses Ziel in Baden-Baden zu erreichen. Wählen Sie Bürger, geben Sie den Parteien einen Denkzettel. Sie haben ihn mehr als verdient!
Gerda Schipelius
Unvergessen ist der Aufruhr der Lichtentaler Bürger, nachdem Bürgermeister Liebenstein 1994 im Theresienheim die Pläne zur Auflösung eben dieses Heims vorlegten. Warum dieses Aufbegehren? Die Heimbewohner hatten in diesem Haus all das gefunden, was für einen alten Menschen, der sein Zuhause aufgeben muß, wichtig ist: einen eigenen, abgegrenzten Raum, der persönlich gestaltet ist; menschliche Nähe, d. h. Erhaltung alter menschlicher Bindungen und Pflege bis zum Tod, ohne umziehen zu müssen. Was die Stadtverwaltung dagegen bot, bedeutete in jedem Fall schmerzlichen menschlichen Verlust, der in keiner Weise durch ein Mehr an Komfort auszugleichen gewesen wäre.
Womit wurde der Abriß – pardon, man sprach ja nur von Auflösung, Umwandlung, Umstrukturierung des Heims begründet? Das Haus entspricht nicht dem heutigen Standard, es arbeitet mit Defizit und, weniger laut, wurde ein Überschuß an Pflegesätzen festgestellt. Unausgesprochen blieb die Tatsache, daß durch das Verschwinden des Theresienheims der Markt und das Stadtsäckel entlastet würden und es entstünde ein Bauplatz für eine betreute Wohnanlage an einem idealen Standort. Aber genau dort wollte und will die Mehrheit der Bevölkerung keine Wohnungen, sondern ein HEIM vom Zuschnitt des Theresienheim mit bescheidenen Verbesserungen und der Option auf einen in das (nun 33 Jahre) „alte" Haus zu integrierenden Neubau in der Geroldsauer Straße.
Als Dr. Petri, jahrzehntelang in diesem Heim tätig und später zum Sprecher der Heimbewohner gewählt, das Problem vor der Bürgerfraktion ausführlich vorgetragen hatte, wurde beschlossen, die Lichtentaler Bürger zu unterstützen in ihrem Vorhaben, die Stadtverwaltung zum Umdenken zu bewegen. Dabei wurde großer Wert darauf gelegt, dieses Thema auf keinen Fall zum Gegenstand von Parteipolitik zu machen. Man half kräftig mit Wort und Feder und gab auch eine gewisse „logistische Hilfestellung". Wirksam war auch das Votum aller mit dem Theresienheim vertraute Ärzte für den Erhalt des Heims.
Der Verlauf jener denkwürdigen Bürgeranhörung am 16.3.1995 im Lichtentaler „Löwen"-saal ist bekannt. Viele haben deren vorzeitiges Ende bedauert, wodurch ihnen die Gelegenheit genommen worden war, ihre Anliegen vorzutragen. Aber man war zufrieden, daß das Theresienheim erhalten blieb.
Hubert Gassenschmidt
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Wie der Lokalpresse zu entnehmen war ist Baden-Baden nun endlich auch im Internet vertreten.
Unter der Internet-Adresse http://www.baden-baden.de bietet die Baden-Baden Marketing GmbH (BBM) Informationen über unsere Stadt und Ihre Einrichtungen an. Rund um die Uhr kann weltweit z.B. auf den Veranstaltungskalender, den Stadtplan oder die Spezialarrangements der Hotels zugegriffen werden. Der interessierte Gast kann auch sofort sein Hotelzimmer buchen, sogar inclusive eines Gutscheins für die Besichtigung der römischen Badruinen, die allerdings schon seit geraumer Zeit wegen drastischer Schäden für den Publikumsverkehr gesperrt sind. (inzwischen wurde dies nach einem Jahr bemerkt und die Seite geändert)
Als zusätzlichen Service will die BBM nun auch die ortsansässigen Firmen im Internet präsentieren. Ein Vorhaben, das auf den ersten Blick sehr lobens- und unterstützenswert erscheint: Es gibt zahlreiche mittelständische Baden-Badener Firmen und Handwerksbetriebe, die bereits lange Zeit vor den "offiziellen" Baden-Baden-Seiten den Namen und die Leistungsfähigkeit unserer Stadt im Internet verbreiten, aber auch für der erfahrenen Internet-Surfer manchmal nur durch Zufall zu finden sind.
Aber die Sache hat nur einen kleinen Haken: das Geld! In einem Schreiben vom 12. August 1997 bietet die BBM der heimischen Wirtschaft für den Betrag von 50 DM/Monat zzgl. MwSt. einen Link an. Für Außenstehende mag dieser Betrag gering erscheinen, für Insider hingegen ist er horrend. Dieser Link ist keine eigenständige Internet-Präsentation, sondern nur ein Verweis auf die eigentlichen Internet-Seiten, also ähnlich einem Telefonbucheintrag. Unzählige Suchmaschinen und sogenannte Web-Verzeichnisse bieten die Links sogar kostenlos an. Bei T-Online, dem größten deutschen Anbieter von Internet-Dienstleistungen für die breite Masse, kann man seine Firma für 8 DM/Monat präsentieren. Bei anderen Dienstleistern ist die Internet-Präsenz mit eigenem Domain-Namen für deutlich unter 100 DM/Monat erhältlich. Hinzu kommt der Aufwand für die Seitenerstellung.
Anstatt die heimischen Gewerbesteuerzahler durch kostenlose Links in einem aufstrebenden Kommunikationsmedium zu fördern, wird diesen ein erheblich überteuertes Angebot unterbreitet. Die Stadt will also über ihre Tochtergesellschaft BBM den Namen Baden-Baden äußerst gewinnbringend vermarkten. Über die Verwendung dieses Geldes mag sich der Leser seine eigenen Gedanken machen. Fässer ohne Boden gibt es in unserer Stadt genügend.
Als Selbsthilfe bietet die Firma Hubert Gassenschmidt unter http://www.gassenschmidt.de/baden.htm allen Baden-Badener Firmen und Vereinen einen kostenlosen Link-Eintrag an. Hierdurch soll eine möglichst lückenlose Übersicht der heimischen Wirtschaft im Internet entstehen.
1994 bewarben sich vier Parteien und fünf Wählervereinigungen um die Stimmen der Wähler. Das Ergebnis war beschämend. Niemand konnte mit ihm zufrieden sein. Von 100 Wahlberechtigten verweigerten fast 40 die Stimmabgabe. Ob dies Ausdruck der Unzufriedenheit mit den politischen Zuständen oder der Gleichgültigkeit über die Zusammensetzung des Gemeinderates oder beides war, vermag niemand mit Sicherheit zu sagen. So oder so: es war ein Trauerspiel. Es kann kein Trost sein, daß es andernorts noch niedrigere Wahlbeteiligungen gab.
Die Nicht-Wähler-Partei war stärker als CDU und SPD zusammen. Nur etwa 35 Prozent der Wahlberechtigten entschieden sich für diese beiden Parteien. Von Volksparteien kann keine Rede sein. Die übrigen sieben Wählervereinigungen erhielten nur von 27 Prozent der Wahlberechtigten den Auftrag, sie im Gemeinderat zu vertreten.
Ein katastrophales Ergebnis. Sind die Nichtwähler mit "denen da oben" so unzufrieden, daß sie den Glauben an die Möglichkeit der Besserung verloren haben? Finden Sie unter 250 Bewerbern nicht einige, denen sie vertrauen und bei denen sie die Fähigkeit sehen, eine Änderung zu bewirken?
Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom Wegschauen und Beiseitestehen. Es wäre belanglos, wenn eine kleine Minderheit nur den eigenen Vorteil sucht, ohne auf das Wohl der Gemeinde Rücksicht zu nehmen. Wer viel verlangt und wenig zu geben bereit ist, wer seine persönlichen Ansprüche in immer größere Höhen zu steigern versucht, dem mag es gleichgültig dünken, wem bei der Wahl die Verantwortung für das Gemeinwesen, in dem er selbst lebt, übertragen wird. Alle, die so handeln, sollten bedenken, daß eine Stadt, deren Menschen sich bei wichtigen Entscheidungen abwenden, ihre Aufgaben nur mangelhaft erfüllen kann.
Aber auch die Politiker sollten sich fragen, ob sie für die wachsende Politik-Verdrossenheit vieler Bürger verantwortlich sind. Es wird zuviel von bürgernahen Entscheidungen gesprochen, aber viel zu oft in hochmütiger Weise über die Köpfe der Bürger hinweg regiert. Als Beispiel nenne ich die ständig zunehmende Verkehrsbelastung im Wohngebiet zwischen Schloßbergtangente und Lange Straße. Seit 1979 ist die Stadt verpflichtet, diese unzumutbare Lage zu beseitigen, aber sie handelt nicht. Leider verstehen sich auch Gemeinderäte nicht in erster Linie als Vertreter der Bürgerschaft, sondern als parteipolitische Ja-Sager zu Zielen und Absichten der Verwaltung. Besonders verwerflich ist das Bemühen der CDU, die aus rechtlichen Gründen notwendige Neuwahl als überflüssig zu erklären, die nur Geld kostet. Das ist eine völlig verfehlte Bewertung, die erneut das gestörte Rechtsgefühl der in dieser Partei führenden Personen unter Beweis stellt. Die kommende Wahl ist notwendig, um nach drei Jahren das Recht endlich wiederherzustellen. Es ist schlimm genug, daß es solange gedauert hat, weil es der OB versäumte, im Herbst 1994 in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium eine Wiederholungswohl anzuordnen.
Es ist vieles zu ändern. Geben Sie der Bürgerfraktion den Auftrag dazu.
Dieter Rauch
Wer nicht in den Sog des Untergangs gerissen werden will, muß ein sinkendes Schiff rechtzeitig verlassen.
Nach dieser Erkenntnis hat Olaf Köpke gehandelt, als er auf die Kandidatur zur Gemeinderats-Neuwahl verzichtete. Seine Begründungen klingen glaubhaft aber nicht wirklich überzeugend. Wenn es darum gegangen wäre, mehr Zeit für die Tätigkeit bei der AWO zu haben, hätte es genügt, nach der Wiederwahl auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten und die Parteifreunde zu bitten, ihn auch von der Ausschußarbeit zu entlasten.
Es muß also noch andere Gründe gegeben haben. Vielleicht war die Zusammenarbeit in der Fraktion mangelhaft. Es könnte auch am inneren Zustand der Baden-Badener SPD gelegen haben. Dafür spricht das Ergebnis der Kandidatenwahl, das Herrn Seifermann veranlaßt hat, ebenfalls zu verzichten. Ferner gibt zu denken, daß der Aufruf des Kreisvorsitzenden Riebel, Einigkeit zu demonstrieren, erfolglos blieb.
Schiller dichtete: Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Das ist lange her. Das Volk steht zwar noch als Träger der Staatsgewalt im Grundgesetz, aber die Einigkeit ist aus seiner Mitte längst geschwunden. Nackter Egoismus regiert, jeder ist sich selbst der Nächste. Für diesen Zustand tragen die Parteien, die sich immer noch Volksparteien nennen, es aber längst nicht mehr sind, die Hauptverantwortung.
Es ist Zeit zum gründlichen Wandel.
Dieter Rauch
OB Wendt erklärte am 6. 12.1993 im Kurhaus Baden-Baden auf die Frage, was der Flughafen Söllingen an Investitionen kosten werde: "20 Millionen werden reichen." Inzwischen sind jedoch schon 60 Millionen an Steuergeldern (35 vom Land, 25 aus der Region!) an die "privaten Betreiber" geflossen, und ein Ende ist nicht in Sicht.
Die von der CDU, Herrn Wendt und Frau Lazarus angepriesene "Jahrhundertchance" mit der Schaffung von angeblich 5 000 Arbeitsplätzen entwickelt sich immer mehr zum für den Bürger und Steuerzahler teuren Flop.
Die Bürgerfraktion hat von Anfang an gewarnt, ein Projekt, das Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht und dazu jährlich Verluste von mehreren Millionen einfährt, gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchzupeitschen. Beim Bürgerbegehren sprachen sich immerhin 54 % der Wählenden gegen den Flugplatz aus. Da aber das erforderliche Quorum an Wahlbeteiligung nicht erfüllt war, setzte man eine "professionelle Improvisation" (Airpark-Chef Morlok) an die andere.
Am 22. 5. 1997 geriet die CDU anläßlich einer Presseerklärung zum Abheben eines Charterfliegers nach Mallorca in Jubelstimmung. Die im Weisbuch 1993 prognostizierten 220 Starts und Landungen pro Tag mit jährlich ca. 100.000 Passagieren sind wohl vergessen. Airpark sagt selbst, daß erst ab einer Auslastung von 90 % im Charterverkehr und 50-60 % im Linienverkehr Geld verdient werden kann. Wieviel macht ein Chartertflieger pro Woche zu den o. a. geforderten Zahlen aus? Linienverkehr gibt es überhaupt nicht!
Die ersten Charterflüge nach Griechenland und in die Türkei waren gerade mal zur Hälfte gebucht, insgesamt werden aufgrund der starken Konkurrenz z. B. von Straßburg, das gerade seine Kapazitäten erweitert hat, erhebliche Verluste erwartet.
Für die Stadt Baden-Baden entstehen durch die abgewanderten Betriebe von Baden-Oos nach Söllingen weitere Verluste an Gewerbesteuer. Der allein dadurch entstehende Schaden für die Stadt wird auf etwa 800.000 DM pro Jahr geschätzt.
Für die für den steuerzahlenden Bürger der Stadt Baden-Baden entstehenden finanziellen Verluste sowie die Lärm- und Schadstoffbelastung trägt einzig und allein der OB dieser Stadt die Verantwortung, der mit der Mehrheit – insbesondere seiner CDU – uns alle in diese Lage gebracht hat. Für die bisher verauslagten Steuergelder von 60 Millionen wenig Gegenwert!
Rolf Gaßmann
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Erinnern Sie sich? Im Herbst 1996 stand auf dem Leo eine sechs Meter hohe Hand. Sie wirkte Ekel erregend und abstoßend. Viele Bürgerinnen und Bürger schrieben empörte Leserbriefe.
Die Verwaltungsspitze sah das anders. Offenbar wollte sie bei den Bürgern Verständnis für moderne Kunst wecken. Oder hat sie dem Galeristen Pages, der sich um den Verkauf der Hand für 70 000 Mark bemüht, einen preiswerten oder sogar kostenlosen Ausstellungsplatz zur Verfügung gestellt?
Baden-Baden ist eine schöne Stadt mit gepflegten Grünanlagen, umgeben von herrlicher Landschaft. Jede Frau weiß, daß Schönheit gepflegt werden muß. Das gilt nicht nur für Gesicht und Gestalt des Menschen, auch das Stadtbild muß hübsch bleiben. Der Mittelpunkt der Stadt darf nicht für solche Dinge mißbraucht werden.
Die Hand ist inzwischen da gelandet, wo sie hingehört. Nach einem kurzen Gastspiel auf einer Messe in Straßburg, können die jenigen, denen sie gefällt, sie zwischen Autowracks in der Balger Straße bewundern. Die Badischen Neuesten Nachrichten meinten dazu: In den Materialien wie Stahlblech, Eisenstangen und Hartplastik haben sie – Autowracks und Hand – zwar eine Gemeinsamkeit, doch die Endziele sehen anders aus, oder nicht?
Karl-Heinz Schüler
Seit Kurt Liebenstein vor Jahren dritter Bürgermeister wurde, führte Olaf Köpke die SPD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat. Ihm und seinen Mitstreitern gelang es nur selten, den Standpunkt der Opposition wirkungsvoll zu vertreten. An Nebensächlichkeiten wurde Kritik geübt. Zu energischem Widerstand konnte sich die SPD nur bei der über Söllingen aufraffen. OB Wendt konnte dank seiner sicheren CDU-FWG-FDP-Mehrheit ruhig schlafen. Jetzt hat Köpke die Folgerungen gezogen. Da die Arbeit im Gemeinderat und den Ausschüssen schon lange keine Freude mehr mache, will er den Fraktionskarren nicht mehr ziehen. Diese Resignation begründet er mit der Erklärung: Meinungen seien nicht mehr zu beeinflussen, ein dominanter OB gebe mittels Wortkaskaden regelmäßig eine ganz andere Antwort als die auf die gestellte Frage.
Offenbar hatten er und die SPD-Stadträte sich das bieten lassen. Mit einer Ausnahme haben sie es versäumt, den OB in die Schranken zu weisen und auf sachgerechten Antworten zu bestehen. Nur Stadtrat Seifermann hat in überzeugender Weise die Dinge beim Namen genannt, Kritik geübt und seinen Gegenstandpunkt wirkungsvoll vertreten.
Was ist von der Baden-Badener SPD zu halten, die ihren besten Mann bei der Kandidatenwahl mit den meisten Nein-Stimmen zum Rückzug aus dem Gemeinderat veranlaßt. Gilt einmal mehr das Sprichwort: Undank ist der Welt Lohn? Kann es sich die SPD leisten, verdiente Mandatsträger so zu behandeln?
Die Wähler werden darauf antworten!
Tilman Mayr
Bei der Wahl des neuen Vorsitzenden der FWG im Frühjahr war das Überreden und Überfahren der Bürger durch den Oberbürgermeister der Kern der von Eberhard Wolpert vorgetragenen Kritik. Wendt baue auf seine Rhetorik, die Bürgeranhörungen gerieten dadurch zu einer Alibifunktion. Gut und richtig gesagt, aber leider sehr spät erkannt. Ulrich Wendt regiert in Baden-Baden seit Sommer 1990. Kritische Bemerkungen zu seiner Amtsführung seitens der Freien Wähler waren in diesen Jahren Mangelware. In den entscheidenden Fragen BKV-Auflösung, Kongreßhausbau, Zivilflughafen Söllingen, Hotelbau an der Schloßbergtangente, um nur die wichtigsten zu nennen, folgte die FWG stets treu und brav der Linie des Oberbürgermeisters. Die Mehrheit im Gemeinderat war in der Regel ein Block, bestehend aus CDU, SPD und FWG. Selbst in der von Wolpert besonders herausgestellten Bürgermeisterfrage: "Einen dritten Bürgermeister hielt und hält die FWG für überflüssig", war sich die Fraktion nicht einig, der Fraktionsvorsitzende stimmte für die Schaffung einer dritten Beigeordneten-Stelle.
Wolperts Aussage läßt uns jedoch hoffen, da es bekanntlich nie zu spät zum Wandel ist. Es ist an der Zeit, der großen Koalition CDU/SPD eine starke Opposition der parteifreien Bürger und Wähler entgegenzustellen. Dies entspricht unseren Überzeugungen und dem Gründungsgrundsatz der Freien Wähler:
Parteipolitik gehört nicht ins Rathaus.
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© Hubert Gassenschmidt 1997