Bürgerfraktion GBB/BfBB |
Herausgeber: Bürgerfraktion, Postfach 1305, 76502 Baden-Baden
verantwortlich:
Tilman Mayr
Die Lage unserer Stadt
Machterhalt
mit allen Mitteln
Das Konkursrisiko der
Festspielhaus-Betreiber
Die Schuldenmacher:
CDU / SPD / FDP / FWG
Liebe Wählerinnen und Wähler
Rettet Baden-Baden
[ Übersicht ]
Baden-Baden braucht einen Neuanfang. Die bisher führenden Parteien sind dazu nicht in der Lage. Sie klagen über den Zustand der Wirtschaft und die Leere der öffentlichen Kassen, sind aber unfähig, die Probleme zu lösen. Ankündigungen werden nicht eingehalten, Versprechungen sind bedeutungslose Redensarten.
Auch das Rechtsbewußtsein hat Schaden genommen. Die höchsten Verwaltungsgerichte des Landes und des Bundes haben der Stadtverwaltung den Bruch des Grundgesetzes, der Landesverfassung, der Gemeindeordnung und der Kommunalwahlordnung bescheinigt. Der Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahl hat mangelhaftes Demokratieverständnis und Rechtsgefühl unter Beweis gestellt. Das Fehlverhalten des Oberbürgermeisters und der CDU zeigte sich besonders deutlich durch die Schelte des Verwaltungsgerichtshofes.
Anstatt sich zur eigenen Verantwortung und Schuld zu bekennen wurden zudem die Kläger als die Störenfriede beschimpft, die für eine „unnötige" Neuwahl verantwortlich seien. In Wahrheit ist die Neuwahl der einzige Weg, um den Rechtsbruch der gesetzwidrigen Wahl zu heilen. Recht muß Recht bleiben!
Wer so handelt, verdient das Vertrauen der Wähler nicht mehr. Die Bürgerschaft hat die Aufgabe, verantwortungswürdigen Vertretern den Auftrag zu erteilen, die Wende einzuleiten. Angesichts sinkender Steuereinnahmen und wachsender Schulden müssen wir von wirklichkeitsfremden Planungen Abschied nehmen. Die Auflösung der Bäder- und Kurverwaltung, in der Stadt und Land gut zusammengearbeitet haben, war ein großer Fehler, der nicht zu einer Mobilisierung privater Initiativen und einer Entlastung der öffentlichen Kassen geführt hat. Das gilt vor allem für das Kongreßhaus. Trotz einer 65-Millionen-Mark-Ausgabe für den Erweiterungsbau sind die Übernachtungen nicht um Einhundertzehntausend gestiegen, wie OB Wendt angekündigt hat, sondern im letzten Jahr auf den tiefsten Stand seit 1963 gefallen.
Das Festspielhaus wird nicht die erhoffte Belebung bringen. Leider wird sich zeigen, daß die nüchterne Beurteilung richtiger ist als illusionäre Wunschträume. Die Stadt hat hierfür schon viele Millionen aufgewendet und mußte deshalb 1996 und 1997 rund 38 Millionen der beiden Jahreshaushalte durch Kreditaufnehmen finanzieren. Die zukünftigen Lasten werden noch größer sein. Die Herren Klein und Vögele mußten eingestehen, daß ein Konkurs nicht ausgeschlossen werden kann. Die Stadt hätte dann trotz ruhendem Betrieb jährlich über drei Millionen Mark „Miete" zu bezahlen. Wer hat diese abenteuerliche Finanzkonstruktion beschlossen? Wer trägt die Verantwortung? Die Gemeinderatsfraktionen der CDU, SPD, FDP und FWG!
Auch Söllingen wird nicht die große Chance für Baden-Baden werden. Wir verlieren unseren Flugplatz Oos und damit voraussichtlich auch die Gewerbesteuer-Zahlungen der dort noch ansässigen Betriebe. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise gehen an Baden-Baden nicht vorbei. Die dadurch verursachten und die hausgemachten Probleme können wir nur lösen, wenn wir uns auf alte Tugenden besinnen. Nachdem wir seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt haben, ist äußerste Sparsamkeit notwendig. Nur Selbstbeschränkung und die Bereitschaft zur Leistung für das Wohl der Gemeinde können uns helfen. Die Lage ist schlecht, aber nicht hoffnungslos. Es liegt an uns allen, sie zu bessern
Dieter Rauch
Dem Oberbürgermeister und der CDU ins Stammbuch:
"Das Recht muß nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Rechte angepaßt werden. Alle Politik muß ihre Knie vor dem Recht beugen"
Immanuel Kant
Bei der Gemeinderatswahl 1994 wählten 38% der Stimmberechtigten nicht, 35 % entschieden sich für CDU und SPD.
Die „Partei" der Nichtwähler war also „größer" als die beiden „Volksparteien" zusammen. Die auf CDU und SPD entfallenden 35% der Wahlberechtigten verteilten sich mit 24% auf die CDU und 11% auf die SPD.
Es ist absurd, wenn Frau Lazarus von einem großen Vertrauensbeweis spricht, den die CDU erhalten habe. Das Wahlergebnis zeigt, daß die Parteien nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Bürgerschaft besitzen. Die ständig geringer werdende Wahlbeteiligung ist ein Beleg für die Krise der Demokratie. Die Zustimmung der da unten zu denen da oben nimmt ab, und immer öfter ist zu hören, die machen ja doch was sie wollen, es ist sinnlos zur Wahl zu gehen.
Das ist eine gefährliche Entwicklung. Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom gleichgültigen und verbitterten Zusehen. Wer bei dieser Lage von Vertrauen spricht, sagt entweder bewußt die Unwahrheit oder ist unfähig, die Tatsachen richtig zu beurteilen.
Die CDU sagt: Wir reden nicht, wir handeln. Wer genau hinsieht, erkennt, daß in Wahrheit nur geredet wird und das zielbewußte Handeln Mangelware ist. Das gilt nicht nur für die CDU, sondern ebenso für SPD und FDP. Bei der politischen Auseinandersetzung dieser drei Parteien, geht es in erster Linie um Machterhalt. Zu wirklichen Lösungen der drängenden Probleme, vor allem dem Abbau der Arbeitslosigkeit und der Überschuldung der öffentlichen Hände, sowie der Heilung der kränkelnden Sozialkassen sind sie nicht in der Lage.
Wahlenthaltung verschlimmert den Zustand. Anders als bisher wählen ist Trumpf.
Hubert Gassenschmidt
Die Hamburger Wochenzeitung „Die Woche" fragte Ex-Bürgermeister Klein nach den Folgen eines Verlustabschlusses des Festspielhauses. Seine Antwort: „Dann müssen wir Konkurs anmelden." Der Chef der DEKRA-Promotion meinte zu derselben Frage: „Dann wird sich das Amtsgericht mit uns beschäftigen".
Zu diesem Bericht wählte "Die Woche" die Überschrift: „Geld her! In Baden-Baden bauen zwei gescheiterte Unterhaltungsmanager ein privates Festspielhaus auf Kosten der Stadt."
Gemeint sind Professor Gönnenwein und Dr. Vögele, die jedoch nicht die Bauherren sind. Richtig ist jedoch, daß die privaten Geldgeber auf Kosten der Steuerzahler bauen, die das Risiko – auch eines Konkurses – völlig decken. Stadt und Land zahlen jährlich 8,2 Millionen DM. Bei einer Laufzeit von 22 Jahren und einer von der Stadt zu zahlenden Restkaufsumme von 39 Millionen DM, ergibt sich somit ein Kaufpreis von rund 220 Millionen DM. Für die Geldgeber ist das ein gutes und risikoloses Geschäft. Dabei sind die großen Vorleistungen der Stadt und die Pacht und mietfreie Überlassung des Alten Bahnhofs und des Grundstücks nicht berücksichtigt. Die Gesamtbelastung der Steuerzahler beträgt mindestens 300 Millionen DM.
Außerdem muß die Stadt ein stets spielfertiges Haus zur Verfügung stellen. Trotz dieser Leistungen muß sie für eigene Veranstaltungen 25.000 DM Tagesmiete zusätzlich bezahlen.
Der DEKRA-Geschäftsführer Dr. Vögele rechnet während der ersten Jahre nicht damit, Gewinn zu erzielen. Dennoch erhält die DEKRA acht Prozent vom Umsatz, die von der Stadt zu zahlen sind. Im ersten Jahr werden die Betriebskosten etwa 20 Millionen DM betragen, die wohl kaum durch Eintrittsgelder und Spenden ausgeglichen werden.
Jetzt haben die Bürger das Wahl-Wort!
Sie haben zu entscheiden, ob sie dieses Vabanque-Spiel billigen oder ablehnen. Dabei ist zu bedenken, daß die Stadtkasse zur Finanzierung der Haushalte 1996/97 über 38 Millionen DM Kredite aufnehmen muß. Die Gesamtverschuldung der Stadt einschließlich der Nebenhaushalte wird Ende 1997 über 300 Millionen DM betragen. Diese, vor allem von CDU, SPD und FDP zu verantwortende Überschuldung, muß beendet werden. Für diesen Kurswechsel wird sich die Bürgerfraktion einsetzen.
Dieter Rauch
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Im Stadt- und Kurortentwicklungsplan 1974 (!) ist folgendes zu lesen: „Von entscheidender Bedeutung ist die quantitative und qualitative Verbesserung des Sportangebots, Reiten, Tennis, Golf, Fliegen, Eislaufen, Schießen müssen in einer Form angeboten worden, die den Bedürfnissen des sportlich-aktiven Erholungsgastes entspricht."
Diesen Grundsatz hat OB Wendt mit einem Federstrich – ohne auch nur den Gemeinderat zu fragen – vom Tisch gewischt und damit diesen gut durchdachten und für die Stadt verbindlichen Plan außer Kraft gesetzt!
Geradezu dilettantisch wirkt dagegen die gängige Praxis, wobei OB Wendt mit seiner „Führungselite" immer wieder hochkarätige Sportveranstaltungen durch mangelhafte Kooperation oder versagte Unterstützung zur Aufgabe bzw. zum Abwandern zwingt.
So verloren wir ein traditionelles, internationales Radrennen mit Weltklassebeteiligung und großer Publikumswirksamkeit, ausgestrahlt in mehreren Fernsehkanälen, wegen mangelnder städtischer Unterstützung an Bühl. Welch eine Werbung für die Zwetschgenstadt!
Auch das „Festival des Arabischen Pferdes" in Verbindung mit dem Porsche-Platin-Cup der weltbesten Araberhengste und -stuten mit über 20.000 Zuschauern kam nur 5 Jahre lang nach Baden-Baden. Die Gäste, zumeist aus königlichen Häusern, mit Pferden aus 11 Nationen von Arabien bis Brasilien, wollten die Arroganz, gepaart mit stiefmütterlicher Behandlung durch unsere Stadtoberen nicht länger akzeptieren und zogen 1994 an den Chiemsee. Baden-Baden gehen allein dadurch 6.000 bis 8.000 Übernachtungen mit entsprechendem Umsatz verloren!
Als im Sommer 1993 „unsere Frau im Landesparlament" die Kürzung der Rückerstattung der Rennwettsteuer für die Iffezheimer Rennen verschlafen hatte und die Durchführung weiterer Rennen am seidenen Faden hingen, konnte sich Baden-Baden auch nicht für die Sportförderung auszeichnen.
Bereits 1910 und 1911 wurden die ersten „German-Open" im Golf in Baden-Baden durchgeführt. Als vor einigen Jahren die in Stuttgart stattfindenden „Mercedes-German-Open" einen neuen Golfplatz suchten, hätte Baden-Baden sich für ein derart hochkarätiges Ereignis schon aufgrund der Verbindung zum Sponsor in dieser Region bewerben können. Anstatt das von den abziehenden Franzosen nur noch zum Abstellen von Militär-LKW genutzte Puysegur-Gelände bei Sandweier für einen neuen Golfplatz in Betracht zu ziehen, was die Bürgerfraktion schon seit langem zur Planung solcher sportlichen Aktivitäten vorgeschlagen hatte, ließ sich OB Wendt lieber einen französischen Orden umhängen, als mit dem General über die Herausgabe des Geländes zu verhandeln.
All diese Versäumnisse ließen sich noch beliebig fortsetzen. Tatsache ist, daß die Stadtführung die Entwicklungen, ganz besonders was den Sport in Baden-Baden anbelangt, in den letzten 10 Jahren nicht nur aufgehalten sondern torpediert hat.
Ein Gast, der nach Baden-Baden kommt, will etwas für seine Gesundheit tun, indem er die Heilbäder nutzt. Neben einem guten kulturellen Angebot erwartet er aber auch ganz besonders Angebote im persönlichen Spiel-, Sport- und Freizeitbereich. Gerade hier entscheidet sich, ob er deswegen länger bleibt und ob er dafür mehr Geld ausgeben will. Fehlt aber dieses Angebot fast gänzlich, dann können wir nur den jetzigen Zustand beklagen.
Rolf Gaßmann
Ein Urteil über die Finanzpolitik unserer Stadt ist nur bei Betrachtung eines längeren Zeitraumes möglich. In den vergangenen 25 Jahren ergibt sich folgendes Bild:
Die Schulden der Stadt – ohne Nebenhaushalte der Stadtwerke, der Stadtklinik usw. – erhöhten sich von 10,469 Millionen DM im Jahr 1972 auf 101,684 Millionen DM im Jahr 1997, also um 91,215 Millionen DM, was einer Zunahme um 871 % entspricht. Diese Feststellung ist ein vernichtendes Urteil über die Parteien, die zu dieser Schuldenmacherei immer, wie die CDU, oder fast immer, wie die übrigen Parteien, JA gesagt haben.
Die Entwicklung geht zu Lasten der jungen Generation, die sowohl die Zins- als auch die Tilgungslast zu tragen hat. Seit 1972 hatten die Steuerzahler das „Vergnügen", 166 Millionen DM Zinsen zu bezahlen.
Wenn verantwortungsbewußt auf Kreditaufnehmen weitgehend verzichtet worden wäre, hätten die vermiedenen Zins- und Tilgungszahlungen von rund 300 Millionen DM gereicht, einen Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben zu erreichen, ohne auf die erforderlichen Investitionen verzichten zu müssen. Stattdessen konnte alles nicht schnell genug gehen und nicht groß und aufwendig genug sein. Die Kunst der Beschränkung auf das Notwendige und Machbare ist längst verloren gegangen.
Auf diese Weise wuchsen die Schulden auf allen staatlichen Ebenen über jedes vertretbare Maß hinaus. Es ist für jedermann sichtbar geworden, daß die Fähigkeit verloren ging, die öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung zu bringen.
Es wird viel Zeit kosten, diese Notlage zu überwinden. Der Leichtsinn und der Größenwahn der Vergangenheit müssen beendet werden. 1996 und 1997 hat Baden-Baden rund 39 Millionen DM durch neue Kredite finanziert. Das muß aufhören und alle die dies wollen müssen statt der Parteien, die versagt haben, Bürger wählen, die nur dem Wohl der Bürgerschaft verpflichtet sind.
Liebe Wählerinnen und Wähler,1994 haben 38% der Wahlberechtigten nicht gewählt. Die Partei der Nichtwähler war stärker als CDU und SPD zusammen, für die sich 35% der stimmberechtigten Bürger entschieden haben. Das darf sich nicht wiederholen. Wenn Sie mit der Mißachtung des Bürgerwillens nicht einverstanden sind und bedauernd feststellen: „Die da oben machen doch was sie wollen", dann sollten Sie uns den Auftrag geben, für eine wirkungsvolle Kontrolle der Verwaltung zu sorgen. Wir haben bewiesen, daß wir Rechtsverstöße nicht dulden. Wir werden auch im kommenden Gemeinderat darüber wachen, daß die Interessen der Bürgerschaft die oberste Richtschnur aller Entscheidungen sind. Das Gemeinwohl geht dem Parteienwohl bei weitem vor. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus, in der Gemeinde ist das die Bürgerschaft. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung lediglich mit. Das wollen wir ändern. Wir rufen die unzufriedenen Nichtwähler auf, Ihre Stimmen der BÜRGERFRAKTION zu geben. Sie haben 40 Stimmen und können den Kandidatinnen und Kandidaten bis zu 3 Stimmen geben, also 13 mal 3 und 1 mal 1 Stimme, oder 5 mal 3 und 10 mal 2 sowie 5 mal 1 Stimme. Natürlich ist auch jede andere Aufteilung möglich. Verschenken Sie keinesfalls einen Teil Ihres Stimmrechts, 1994 wurden je Stimmzettel nur 32 Stimmen abgegeben. |
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© Hubert Gassenschmidt 1997