Bürgerfraktion |
Liebe Wählerinnen und Wähler
Stadt- und Kurortentwicklung
Der Grund
allen Übels
Stadtbahn
Ehrfurcht vor der Schöpfung
Festspielhaus
Sagenhaftes
Abkommen
Was wird aus der Cité ?
Liebe Mitbürger!
mit dieser Anrede wenden wir uns an alle Wahlberechtigten. Bei der Wahl des Gemeinderates 1994 haben leider nur 62 % von ihrem Recht zur Wahl Gebrauch gemacht. Die Partei der Nichtwähler war stärker als CDU und SPD zusammen, für die sich 35 % der Stimmberechtigten entschieden haben. Bei der letzten Wahl im Jahr 1997 haben sich nur noch 40 Prozent der Bürgerschaft an der Wahl beteiligt.
Diese Entwicklung zeigt die immer weiter zunehmende Unzufriedenheit und Gleichgültigkeit der Mehrheit.
Wir haben Verständnis für diejenigen, die nicht zur Urne gehen, weil ihnen das Parteiengezerre zuwider ist und sie bei Bundes- und Landtagswahlen nur Parteien wählen können. Richard von Weizsäcker hat über die Parteien schon 1982 geurteilt: "Tatsächliches Verhalten und Einfluß der Parteien auf den Staat haben ihren Ruf begründet, daß sie sich den Staat zur Beute gemacht haben."
Stimmenthaltung ist jedoch kein Weg zur Besserung. Demokratie lebt von Mitmachen, nicht vom Abseitsstehen. Wenn Sie mit der Mißachtung des Bürgerwillens nicht einverstanden sind und mit Bedauern feststellen: "Die da oben machen doch was sie wollen", sollten Sie uns den Auftrag geben, für eine wirkungsvolle Kontrolle der Verwaltung zu sorgen. Wir haben bewiesen, daß das Gemeinwohl und die Interessen der Bürgerschaft die oberste Richtschnur unserer Entscheidungen sind. Das Gemeinwohl geht dem Parteienwohl bei weitem vor. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus, in der Gemeinde von der Bürgerschaft.
Deshalb rufen wir Sie auf, Ihr Recht wahrzunehmen. Gehen Sie zur Wahl und wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der Bürgerfraktion.
Sie haben 36 Stimmen und können diese nach Belieben vergeben, jedoch höchstens drei Stimmen je Kandidat.
Wir sind nicht gegen Neuerungen oder Modernisierung, aber alles muß sinnvoll sein. Mit Utopien, die nur Kosten bringen, ist niemand gedient. Die Parole "Die Kurstadt ist tot - es lebe die Festspielstadt" hat zu vielen Millionen sinnloser Ausgaben, aber keineswegs zu einem neuen Aufschwung geführt. Die Übernachtungszahlen sinken seit Jahren. Der Wandel ist überfällig. Gehen Sie zur Wahl und geben Sie unseren freien und unabhängigen Kandidaten den Auftrag, Ihre Interessen zu vertreten. Sie werden es nicht bereuen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Kandidatinnen und Kandidaten der Bürgerfraktion
Seit der Zerschlagung der Bäder- und Kurverwaltung, in der Land und Stadt seit 60 Jahren zum beiderseitigen Nutzen zusammengearbeitet haben, sinken die Übernachtungszahlen dramatisch. Der Rückgang der Gästezahlen bedeutet wiederum Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadt. Mit dem Verlust der BKV ging nicht nur die Monopol-Stellung Baden-Badens als einzige Spielbankstadt in Baden-Württemberg verloren. Die Kurstadt hat auch ihre Steuer- und Marketingzentrale eingebüßt. Hinzu kamen Fehlbesetzungen im Kongreß- und Festspielhaus mit den bekannten Folgen. Die Festspielhaus-Eröffnungspleite hat einen Imageschaden hinterlassen, der noch lange anhalten wird. Das Festspielhaus, obwohl besser geführt, wird auch weiterhin Millionen kosten. Die erhoffte Wirtschaftsbelebung ist bis jetzt ausgeblieben.
Dazu kommt noch die "Abwicklung" des SWF, der früher einmal größter Arbeitgeber war.
All dies geschah mit Billigung der grossen Parteien im Gemeinderat. Dieser ist mit weitblickender Stadtpolitik offensichtlich überfordert. Eine Reform und Verkleinerung des Gemeinderates, in dem die Angehörigen des Öffentlichen Dienstes überpräsentiert sind, ist daher dringend erforderlich.
Die Bürgerfraktion (BF) fordert eine Rückbesinnung auf die echten Stärken. Dies bedeutet Ausbau zum Gesundheitsstandort der Zukunft. Die traditionelle Kur ist im Wandel begriffen. Dies erfordert Verbesserung der Spiel-, Sport- und Erholungsmöglichkeiten auf allen Gebieten, und zwar für ein erstklassiges Publikum.
Hierzulande beginnt man gerade erst die wirtschaftliche Bedeutung dieser Dienstleistungen zu begreifen, die sich weltweit als Jobmaschine ersten Ranges entwickelt haben.
Neben der Verbesserung des Angebotes erfordert dies auch eine Umstrukturierung der Marketing GmbH mit einer neuen Geschäftsführung. Der Dauerstreit zwischen Kratzat und den Hotels ist nicht länger tragbar und schadet dem Ruf.
Einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren Baden-Badens und der Region sind die Pferderennen in Iffezheim. Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg benachteiligt den Veranstalter in Gestalt des Internationalen Clubs gegenüber anderen Bundesländern erheblich. Im Gegensatz zu diesen werden nur 90 % der Rennwettsteuer zurückerstattet. Der Club benötigt aber mindestens 96 %, um die Infrastruktur der schönsten Rennbahn zu verbessern.
Baden-Baden muß die einmalige Chance nutzen, ab dem Jahr 2000 in der obersten Rennklasse der Welt dabei zu sein. Die Bürgerfraktion fordert daher eine vollständige Rückerstattung der Rennwettsteuer. Dies wäre eine gerechte Kompensation, nachdem Stuttgart bei der Senderfusion und dem Verlust der Spielbankkonzession auf Kosten Baden-Badens gestärkt wurde. Die Bürgerfraktion wird sich zum Wohle aller Bürger dafür einsetzen, daß unsere Stadt in allen Bereichen wieder erstklassig wird.
Baden-Baden hat sich wegen des Festspielhauses über Generationen verschuldet. Dies erfordert konsequentes Sparen auf allen Gebieten. Die BF wird mit gutem Beispiel vorangehen und in der 1. Sitzung des neuen Gemeinderates eine Abschaffung des Fraktionskostenzuschusses (derzeit ca. DM 250,- pro Monat) fordern.
Dr. G. Zaltenbach
Der Grund allen Übels„Die Geldmacht bemächtigt sich der Nation als Beute in Zeiten des Friedens und verschwört sich gegen sie in Zeiten des Krieges. Die Geldmacht ist despotischer als jede Monarchie, sie ist unverschämter als jede Autokratie und egoistischer als jede Bürokratie. Die Geldmacht prangert all jene als Feinde des öffentlichen Friedens an, die ihre Methoden in Frage stellen und Licht auf ihr Verbrechen werfen. Der Commerz hat den Thron bestiegen in diesem Land und Korruption auf höchster Ebene wird folgen. Die Geldmacht des Landes setzt alles daran, ihre Herrschaft zu festigen, indem sie sich die Vorurteile der Menschen zunutze macht, bis das gesamte Volksvermögen in die Hände von ein paar wenigen übergegangen ist und die Republik zerstört ist." Abraham Lincoln, US-Präsident (1809-1865) |
Vor einigen Monaten wurde in mehreren Stadtteilen das Für und Wider einer Stadtbahn bis in die Innenstadt mit den Bürgern erörtert. Die Presse berichtete unter Überschriften "Auch die meisten Ooser wollen keine Stadtbahn" und "Gegner der Stadtbahn waren in der Überzahl". In der Demokratie ist der Wille der Mehrheit entscheidend.- Ist das nicht der beste Grund, die Planung zu den Akten zu legen?
Die Bürgerfraktion hat sich von Anfang an eindeutig gegen den Gedanken ausgesprochen, zusätzlich zum völlig ausreichenden Bus-Netz ein weiteres Verkehrsmittel einzusetzen. Von den Umlandgemeinden abgesehen, für die auch die Stadtbahn keine Verbesserung brächte, können alle Einwohner der Stadt sicher und bequem zum Bahnhof fahren und von dort mit der Stadtbahn oder der Bahn weiterreisen. Wir sind uns alle einig, dass das Umsteigen in Oos erleichtert werden muss. Das verursacht Kosten, die für die Stadt tragbar sind. Eine Stadtbahn in die Innenstadt ist angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Stadt selbst dann nicht zu verkraften, wenn Bund und Land 85 % bezahlen. Solange der Bund jährlich 83.000 Millionen, das Land täglich 10 Millionen Mark Zinsen bezahlen müssen - bei steigender Tendenz, da immer noch neue Schulden gemacht werden - sind Bund und Land nicht in der Lage, Zuschüsse von etwa 85 Millionen Mark zu leisten.
Dementsprechend hat die Stadt vorgeschlagen und der Gemeinderat beschlossen, keine Entscheidung für oder gegen eine Stadtbahn zu treffen und "sich frühestens in vier Jahren erneut mit der Angelegenheit zu beschäftigen".
Es gibt einflussreiche Baden-Badener, die meinen, durch eine Verlängerung der Stadtbahnstrecke bis in die Stadtmitte würden Einzelhandel und Gaststätten wirtschaftlich gefördert. Diese Ansicht kann die Bürgerfraktion nicht teilen. Abgesehen davon, dass die meisten Besucher unserer Stadt mit dem eigenen Wagen kommen, gibt es auch jetzt für die Bahn und Stadtbahnbenutzer während des ganzen Tages in kurzen Abständen gute Verbindungen. Die wenigen Schritte vom Bahnhof zum Bus sind sicher kein Hinderungsgrund für einen Besuch der Kurstadt.
Andere Argumente, wie die Behauptung, der Individualverkehr würde in der Rheinstraße von derzeit 17.000 Fahrzeugen auf 4.000 täglich verringert, sind bei den Bürgeranhörungen mit Zorn und Hohn zurückgewiesen worden.
Die Bürgerfraktion unterstützt, was den Bewohnern nützt und hilft, aber sie lehnt entschieden alles ab, was keinen Sinn hat und außerdem untragbare Kosten verursacht.
Dieter Rauch
Ehrfurcht vor der SchöpfungVon Dieter Rauch, Baden-Baden „Die Tiere leiden und erfüllen mit ihrem Seufzen die Lüfte, die Wälder fallen der Vernichtung anheim, die Berge werden der Metalle beraubt. Aber das menschliche Verhalten ist schnell, jene zu loben und zu ehren, welche durch ihr Tun der Natur wie der Menschheit den größten Schaden zufügen." Diese Klage Leonardo da Vincis zeigt, wie alt unsere Probleme sind. Es gibt gutgemeinte Aufrufe, die Natur zu schützen. Es werden schöne Reden gehalten, in denen versichert wird, daß die politisch Verantwortlichen alles tun, die gefährliche Entwicklung zu stoppen und die Wende zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zum Schutz allen Lebens herbeizuführen. Was geschieht aber wirklich? Wir fahren fort, die Luft zu verschmutzen, das Wasser zu verseuchen, den Boden mit Asphalt und Beton zu versiegeln, das Leben dem Strahlentod auszuliefern, Energie zu verschwenden und die roten Listen aussterbender Tier- und Pflanzenarten zu verlängern. Dies alles geschieht im D-Zug-Tempo. Der Naturschutz fährt mit dem Fahrrad hinterher, um das Schlimmste zu verhüten. Weshalb tun wir das, obwohl wir alle das nicht wollen? Weshalb können wir unsnicht dazu aufraffen, endlich unser Verhalten zu ändern? Weil das Leben in der großstädtischen Zivilisation so bequem und angenehm ist, und weil wir darauf nicht verzichten wollen. Es mangelt uns an Mitgefühl für das immer weitergehende Sterben in der Natur, es fehlt uns die Ehrfurcht vor der Schöpfung, vor dem Leben. Am Ende ist dies auf die verkümmerte oder gar fehlende Religiosität zurückzuführen. Unsere Freiheit ist schranken- und grenzenlos geworden, die Bindung an das Göttliche ist verlorengegangen. Wir müssen bestürzt erkennen, daß uns die unbegrenzte Freiheit unfrei gemacht hat. Wir sind unheimlichen, teuflischen Zwängen unterworfen, die uns antreiben, auf dem Weg zur Zerstörung des blauen Planeten immer schneller fortzuschreiten. Diese Art Forschritt ist, wie schon Nieztsche erkannte, der Schritt fort vom Leben. Für ihn gelten auch Goethes Worte aus Faust: "Vernunft wird Unsinn. Wohltat Plage, weh dir, daß du ein Enkel bist!" |
1998 stellte Oberbürgermeisterin Dr. Lang fest:
„Das neue Festspielhaus ist eine große Chance für unsere Stadt, wenn es uns gelingt, das Image-Tief bald zu durchqueren und verläßliche Partner für den Betrieb zu finden"
das ist bis heute nicht gelungen!
„Wichtig ist es aber auch, sich noch einmal zu vergegenwärtigen, welche Investitionen für das Festspielhaus im Vorfeld getätigt worden sind, nämlich fast 15 Millionen. In der Zukunft werden die langfristig eingegangenen Verpflichtungen die Zahlung von insgesamt 160 Millionen Mark erforderlich machen. Die Summe . . . wird anderswo fehlen."
Die im Vorfeld getätigten Investitionen waren mehr als doppelt so hoch (Geländekauf, Verlegung Jube, zinsloses Darlehen 12 Millionen, kostenlose Überlassung des Grundstücks, Altlasten-Beseitigung usw.) und die 160 Zukunfts-Millionen werden auch nicht reichen. Schon im April 1999 mußten zusätzlich 13 Millionen beschlossen werden, die sich Stadt und Land teilen. Es wird nicht der letzte Sanierungsbeschluß sein.
An den Gemeinderat gewendet führte die Oberbürgermeisterin weiter aus:
„Sie haben sich im August 1998 für eine vorübergehende Übernahme der Gesellschaftsanteile an der Festspielhaus GmbH entschieden . . . Die Bemühungen aller Verantwortlichen sind nunmehr darauf auszurichten, daß die Gesellschafter-Stellung der Stadt wirklich nur eine vorübergehende bleibt . . . Der Haushaltsentwurf 1999 enthält keine zusätzliche Mark für den Betrieb des Festspielhauses."
Ein Jahr später ist die Stadt immer noch Gesellschafterin und obwohl im Haushalt 1999 keine Mark für den Betrieb des Festspielhauses stand, hat die Stadt für dieses Jahr 4,1 Mio. DM bewilligt. Es ist nicht mehr als ein Wunsch und eine Hoffnung, daß ab 2002 keine Fehlbeträge entstehen werden.
Im Blick auf die Zukunft erklärte Frau Dr. Lang:
„Gelingt es nicht oder ist es nur teilweise möglich, das für 1999 zu erwartende Betriebsdefizit gegen Null zu bringen, wird der Haushalt nicht genehmigt, ein Zustand der unannehmbar ist, weil dann die Kommunalpolitik in Baden-Baden nicht mehr stattfinden könnte."
Dieser Zustand ist eingetreten. Dennoch wird das Festspielhaus weiter als große Möglichkeit gepriesen. Im September endet die Festspielzeit 1999. Danach wird sich zeigen, ob der Zuschuß in Höhe von 8,2 Mio DM gereicht hat, eine ausgeglichene Bilanz vorzulegen. Bisher wurden stets Vorschußlorbeeren verteilt:
Man kann hoffen, daß alles gut gehen wird, besser ist die nüchterne Beurteilung der Möglichkeiten. Die Befürworter, allen voran die CDU, müssen sich fragen lassen, was aus den Ankündigungen einer großartigen Festspielzukunft geworden ist. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat der CDU den Vorwurf gemacht, sie sei "in die kulturpolitisch verhängnisvolle Affäre offenkundig so verstrickt, daß sie ohne Gesichtsverlust nicht aussteigen kann".
Am 24. Oktober haben die Wähler zu entscheiden, ob die Vabanque-Spieler weiterhin Baden-Baden ins Unglück führen dürfen oder ob jene die Mehrheit erhalten, die in der Vergangenheit verantwortungsbewußt gehandelt haben.
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Sagenhaftes Abkommen"Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen zweifelhafte Rechtsanwälte israelischer Antragsteller in Tel Aviv und Berlin wegen des Verbleibs von einer Milliarde Mark aus der deutschen Rentenversicherung spielen sich vor dem Hintergrund einer scheinheiligen Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD über die katastrophale Lage unserer Sozialversicherung ab. Nun versucht man, den "schwarzen Peter" der BfA zuzuschieben, die lediglich ausführendes Organ nach einem Abkommen ist, das von der sozialliberalen Regierung Schmidt/ Genscher geschlossen wurde und am 12. Juni 1980 nach Ratifizierung durch den Bundestag in Kraft trat. Es räumte Israelis, auch solchen arabischer Abstammung, das Recht ein, sich rückwirkend vom 1. 1. 1956 bis zum 12. 5. 1980 in die deutsche Rentenversicherung einzukaufen, zu einmaligen Bedingungen. Es waren die niedrigen Beiträge der rückliegenden Jahre nachzuzahlen. Dafür wurde ein Anspruch auf Rente nach jetzigem Niveau erworben. Personen, die bereits im Rentenalter waren, konnten sich ebenfalls einkaufen und sofort Rente beziehen. Beispielsweise wurde einem Veteranen des Sechs-Tage-Krieges von 1967 Nachversicherung und sofortiger Rentenbezug ermöglicht. Die Antragsteller mußten weder einmal in Deutschland gelebt, noch unter den Nazis gelitten haben. Unter den 30.000 Israelis, die die lukrativen Rentenansprüche bei der BfA in Berlin angemeldet haben, befindet sich, wie die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete, pikanterweise der ehemalige israelische Arbeitsminister Israel Katz, der beim Abschluss des deutsch-israelischen Sozialversicherungsabkommens eine führende Rolle gespielt haben soll. Es erscheint unumgänglich, den damaligen Bundesarbeitsminister Ehrenberg (SPD), den letzten Bundesarbeitsminister Blüm (CDU) oder das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in Berlin zu hören, welche Beweggründe für den Abschluss des sagenhaften Abkommens bestanden." Karl-Heinz Schüler |
Durch den Abzug der französischen Streitkräfte stellt sich die Frage, was mit dem ca. 60 ha großen Areal mit seinen fast 1.000 Wohnungen geschieht. Der Bund möchte es am liebsten an die Stadt verkaufen, jedoch ohne seine Filetstücke wie die Generalsvillen oder das Ooser Hochhaus, die er selbst vermarkten möchte. Und dies, obwohl die Stadt das Ooser Hochhaus sehr gut als drittes Behördenzentrum gebrauchen könnte, um weiter Ämter und Dienststellen dort zu konzentrieren, die bis jetzt noch immer über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind. Die Stadt soll hingegen den weniger interessanten Rest mit all seinen Problemzonen käuflich erwerben. Und zwar zu einem Preis, der dem Bund viel Geld in seine mehr als leeren Kassen bringen soll. Und das auf Kosten der Stadt, die schon jetzt aufgrund ihrer Schulden kaum in der Lage ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.
Was soll die Stadt oder deren Wohnungsbaugesellschaft jetzt mit weiteren ca. 1.000 Wohnungen anfangen, wenn der prognostizierte Wohnungsbedarf für die nächsten 20 Jahre bei knapp 700 liegt?
Ein Erwerb durch die Stadt rechnet sich aber nur bei einem Preis, bei dem schlußendlich nach der städtebaulichen Umwandlung (Lärmschutzwall, Gewerbegebiet, Grünflächen und ein paar hundert sanierter Wohnungen) nicht wieder einmal draufgelegt werden muß, wie sich das z. B. beim Briegelacker gezeigt hat und auch beim Festspielhaus, das weiterhin ein Faß ohne Boden ist.
Sollte der Bund der Stadt preislich nicht in dem gewünschten und notwendigen Umfang entgegenkommen, plädiert die Bürgerfraktion dafür, das Areal nicht zu erwerben. Der Stadt entständen dadurch keine gravierenden Nachteile, wie das immer wieder von interessierter Seite zu hören ist. Auch der Bund unterliegt dem kürzlich verabschiedeten Bebauungsplan für die "Französische Cité". Dadurch hat die Stadt - auch ohne Eigentümer des Areals zu sein - die Möglichkeit, ihren Vorstellungen über die städtebauliche Neuordnung dieses Gebietes Geltung zu verschaffen. Hinzu kommt noch, daß auch der Bund den Bestimmungen des Art. 14 Abs. 2 GG unterliegt, der besagt, daß Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen hat. Das heißt, der Bund hat weiterhin sowohl für die Instandhaltung der Gebäude als auch jetzt nach Abzug der Franzosen für deren Sicherung zu sorgen. Es liegt nun bei der Stadt, diese Tatsachen nochmals dem Bund klarzumachen. Die Franzosen konnten einfach ihre Koffer packen und Baden-Baden nach über 50-jähriger Präsenz den Rücken kehren. Der Bund, dem diese Immobilien jedoch gehören, kann - was der Name "Immobilie" bereits besagt, diese nicht einfach einpacken und mitnehmen. Er unterliegt, wie jeder andere Immobilienbesitzer auch, dem örtlichen Marktgesetz von Angebot und Nachfrage.
B. Freiherr von Massenbach
Pro Tag muss der Bund rund 225 Millionen Mark, das Land 10 Millionen Mark und die Stadt Baden-Baden 17013 Mark für Zinsen des riesigen Schuldenberges zahlen. Dies ist das Ergebnis der 50-jährigen Herrschaft der Parteien. So kann und darf es nicht weitergehen. Wir dürfen die Zukunftsvorräte nicht verbrauchen, nur um uns die Gegenwart zu erleichtern. Parteipolitik gehört nicht ins Rathaus.
Wir erneuern und verstärken unsere Forderung:
Er kann dann sparsamer und effektiver arbeiten. 30 Stadträte reichen aus. Die Kosten müssen gesenkt werden. Die Fraktionen müssen aus eigener Kraft leben, nicht von Steuergeldern.
Die Kopfnicker aus der CDU, SPD und FDP haben ihre Kontrollaufgaben nur mangelhaft gelöst. Die CDU versteht sich nach wie vor als Regierungspartei im Gemeinderat, die es nicht für nötig hält, sich sachlichen Argumenten ANDERER zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Kandidatinnen und Kandidaten der Bürgerfraktion.
© Hubert Gassenschmidt 1999