Bürgerfraktion |
Als ich 1994 erstmalig in den Gemeinderat gewählt worden bin, wurde das Festspielhaus als die große Zukunftshoffnung für Baden-Baden, die Region, ja sogar das Land, geschildert.
Die Kurstadt ist tot, es lebe die Festspielstadt war damals die Parole. Die Bürgerfraktion hat diese Sicht als Utopie bezeichnet und vor größenwahnsinnigem Denken gewarnt. Das Haus ist für Baden-Baden zu groß, die Kosten für die Stadt untragbar.
Ich bedaure es sehr, daß die Entwicklung uns recht gegeben hat. Schon wenige Monate nach Eröffnung mußten wir Millionen bewilligen, um den Konkurs zu vermeiden. Der vom damaligen OB Wendt in den schönsten Tönen gelobte Betreiber DEKRA, der beweisen wollte, daß "der hochsubventionierte Kulturbetrieb" von der Wirtschaft besser als von der öffentlichen Hand betrieben werden kann, war nach kurzer Zeit nicht bereits, das "Kapital den Erfordernissen anzupassen", wie mit Schreiben vom 12.10.1995 zugesagt.
Seither jagte eine Hiobsbotschaft die andere. In kurzen Abständen wurde die Stadt immer wieder zur Kasse gebeten. Auf der anderen Seite ist der vorhergesagte Aufschwung bis heute nicht in Sicht. Auch im letzten Jahr sind die Übernachtungszahlen gesunken, obwohl im Gegensatz dazu die Übernachtungszahlen in Baden-Württemberg um 4,9 % gestiegen sind. Nun sollen wir erneut mit weiteren Millionen einen neuen Anfang ermöglichen. Einer der Stifter, Alberto Villar, hat Ende letzten Jahres ein ernüchterndes Urteil gefällt. Um das Festspielhaus zu retten, müsse er tief in die Tasche greifen, das Haus sei zu groß, die Stadt zu klein, zu arm.
Auch das Wirtschaftsministerium urteilt sehr vorsichtig. Für das Land ist es äußerst wichtig, daß im Falle der Auflösung oder des Scheiterns der Stiftung die Gesellschaftsanteile wieder an die Stadt zurückgehen. Ferner stellt das Ministerium fest, daß das Konzept rechnerisch nicht aufgeht, da dem Grunde nach die Stiftung nur aus den Erträgen eine Förderung vornehmen kann. Das Stiftungsvermögen ist mit 5 Mio. Mark viel zu niedrig bemessen. Es müßte so hoch sein, meiner Meinung nach eher das 10-fache, um die Fehlbeträge aus den Zinseinnahmen decken zu können. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte sehe ich mich daher außerstande, dem Beschlußvorschlag zuzustimmen.
Ich kann nicht die Verantwortung für weitere Zahlungen der Stadt übernehmen, ohne die Sicherheit, damit die endgültige Sanierung zu erreichen.
Hubert Gassenschmidt
Mehr zum Thema "Festspielhaus"
Kurstadt-Nachrichten vom 22.03.2000
Auch ihrer persönlichen Meinung nach sei die finanzielle Ausstattung ( 5 Mio. Mark) der zu gründenden Stiftung eher gering. Sie sei aber zuversichtlich, dass diese durch weitere Zustiftungen erhöht werde und glaube auch aufgrund der Stifterpersönlichkeiten nicht an ein Scheitern der Stiftung. Diesem erneuten "Prinzip Hoffnung" folgte erneut eine deutliche Mehrheit des Gemeinderates, womit - nach der Übernahme von rund. 2,7 Mio. Mark Altlasten und Ingangsetzungskosten durch - die Stadt - das Stiftungsmodell auf den Weg gebracht werden kann.
Was noch aussteht, ist die endgültige Zustimmung des Landes zu dem Stiftungsmodell. Die OB ging allerdings davon aus, das diese im Anschluss an den Gemeinderatsbeschluss erfolgen werde. Auch der Name des fünften Stifters wurde nun bekannt: das in Baden-Baden lebende Unternehmerehepaar Hugo und Rose Mann (Mann Mobilia) wird neben Ernst H. Kohlhage, Walter Veyhle, Alberto W. Vilar und Karlheinz Kögel zu den Gründungsstiftern gehören.
Festspielhaus-Intendant und Geschäftsführer Andreas Mölich-Zebhauser, der der Sitzung beiwohnte, bat die Räte, den Blick auf längere Fristen zu richten. Schließlich würden jedes Jahr einige öffentliche Millionen weniger zugeschossen. Die Stiftungslösung sei für ihn inzwischen "der Königsweg" für das Haus. Der dann deutlichen Zustimmung zu dem Stiftermodell mit der damit verbundenen Altlastenübernahme (30 Ja-Stimmen, bei fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen) voraus ging noch einmal der Austausch der bereits bekannten Standpunkte der Fraktionen und Gruppierungen.
Für CDU-Fraktionschefin Ursula Lazarus stellten sich die 1,5 Mio. der Stadt gegen die 5 Mio. der Stifter als eine "erfreuliche Rechnung" dar. Dass die Stadt für die Altlasten des Festspielhauses aus '97 und '98 geradestehen muss, sei sowieso aufgrund der Beschlüsse aus 1998 klar gewesen. Es gebe heute nur die Möglichkeit ja oder nein zu sagen, das "Nein" sei dabei schwieriger. Also sagte die CDU-Fraktion bei der Abstimmung "Ja".
Aus Sicht der SPD, so Fraktionsvorsitzender Achim Knöpfel, habe die Mehrheit des Gemeinderates mit ihrem Beschluss im August '98 ein "unabwägbares Risiko" eingegangen. Die Übernahme der Betreibergesellschaft durch die Stadt sei systemwidrig gewesen. Ein Insolvenzverfahren mit einem klaren Neuanfang - wie jetzt beim Baden-Airpark - wäre die richtige Verfahrensweise gewesen. Sein Fraktionskollege Michael Geggus sieht die Stadt nun "am Rande des Ruins wandeln". Wie schon häufig sprach sich die SPD konsequent gegen einen Beschluss aus, um sich dann der Stimme zu enthalten.
Dass das Festspielhaus inzwischen zu Baden-Baden gehöre, stellte FWG-Stadtrat Dr. Hans-Peter Ehinger fest: "Ich kann mir Baden-Baden nicht mehr ohne Festspielhaus vorstellen". Einige Bürger können das aber noch. Die FWG votierte also mit "Ja".
Für die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen erklärte Ursula Opitz, dass "für dieses Fass ohne Boden" jede weitere Steuermark für das Haus abgelehnt werde. Bei FSH wie auch jetzt in Söllingen würden aus privaten Pleiten öffentliche gemacht.
Für die FDP gab es zur Zustimmung "keine verantwortbare Alternative" . FDP-Stadtrat Dr. Olaf Feldmann hoffte dabei gleich zweimal: einmal, dass jetzt alle Fakten auf dem Tisch liegen und einmal, dass alles klappt.
Für die Bürgerfraktion habe sich das FSH von Beginn an als "größenwahnsinniges Projekt dargestellt, so ihr Stadtrat Hubert Gassenschmidt. Die Übernachtungszahlen seien trotz FSH weiter gesunken. Das jetzige Stiftungsvermögen sei auch viel zu gering. Es müsste zehnmal so hoch sein, damit der Betrieb gesichert werden könne.
Christian Hoff von der Jungen Liste meinte: "Sagen wir nein, kostet es öffentliche Gelder. Sagen wir ja, kostet es öffentliche Gelder" . Deswegen sage die Junge Liste "Ja", weil die Höhe dann bezifferbar sei. .
[ Homepage ]
© Hubert Gassenschmidt 2000