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Grundlage der Stadtentwicklung ist der einstimmig vom Gemeinderat beschlossene Stadt- und Kurortentwicklungsplan (SKE), dessen zentrale Aussage lautet: Baden-Baden muß auch in Zukunft in allererster Linie Kurort bleiben. Dieser weitgefaßte Begriff beinhaltet die klassische Kur, Erholungsaufenthalte und Urlaub, Kongreß- und Geschäftsreisen sowie die Ansiedlung von Unternehmen und Betrieben im Umfeld einer Kurstadt.
Seit OB Wendt und der Zerschlagung der BKV haben der Ruf und das äußere Erscheinungsbild der Kurstadt gelitten. Die Folge ist ein kontinuierlicher Rückgang der Übernachtungszahlen und der Wertschöpfung. Die Bürgerfraktion fordert, die Defizite im Gästeangebot, vor allem im Bereich Kur und Gesundheit, Spiel, Sport und Freizeit abzubauen und den SKE fortzuschreiben. Die einzelnen Veranstaltungsgebiete müssen durch einen Kur- und Tourismusausschuß zusammen mit dem Spielbankbetreiber besser koordiniert werden.
Eine prosperierende Kurstadt bietet am ehesten die Grundlage zur Schaffung von Arbeitsplätzen. So ist der konsequente Ausbau der Rennwochen durch den Internationalen Club ein Glücksfall für die Stadt. Baden-Baden sollte in anderen Trendsportarten ein ebenso hochwertiges Angebot schaffen.
Bei der räumlichen Entwicklung ist durch das Freiwerden der Cité mit einem Überangebot an Wohnungen zu rechnen. Dies bremst die Zersiedlung. Unklar ist, woher die Stadt die Mittel für den Kauf nehmen will.
Die Bürgerfraktion hält es nicht für sinnvoll, die Stadtbahn in Baden-Baden mit einem Kostenaufwand von 80 bis 100 Millionen Mark bis zur Stadtmitte auszubauen. Die Kosten dafür trägt in jedem Fall der Steuerzahler, auch wenn hohe Zuschüsse aus der Kasse des Landes zu erwarten sind.
Bei einer Kosten-Nutzen-Analyse zeigt sich, daß es bei einem Betrieb in dieser Form einer Steigerung der Fahrgastzahl um 25 Prozent bedürfte, um die jährlichen Defizite der Verkehrsbetriebe von sechs Millionen Mark nicht weiter zu erhöhen. Dies ist utopisch, zumal eine Studie lediglich eine Steigerung von nur zwei Prozent (!) aufzeigt. Selbst eine Steigerung um zwölf Prozent würde die jährlichen Fehlbeträge um eine Million Mark erhöhen.
Im übrigen sind die jetzigen Verbindungen zur Stadtbahn gut. Das Umsteigen am Bahnhof Oos in die städtischen Busse ist zumutbar, da von dort alle Fahrziele in Baden-Baden erreicht werden können. Am organisatorischen Rhythmus des Fahrplans lassen sich Verbesserungen erzielen, ohne daß die Stadt mit einem zweistelligen Millionenbetrag zur Kasse gebeten wird.
Die Umstellung von stinkenden Dieselbussen zu umweltfreundlicheren elektro- oder gasbetriebenen wäre für die Kurstadt viel wichtiger.
Man sollte sich auf das Machbare beschränken mit Verbesserungen der jetzigen Anbindung am Bahnhof Oos, da die Bedeutung einer Weiterführung in die Stadtmitte von den Befürwortern offensichtlich überbewertet wird.
Unser Informationsservice:
Die
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Es ist ein Unterschied, ob man die Zukunft wagt oder als Glücksspieler unkalkulierbar riskiert.
Dieser Eindruck entsteht bereits bei der Betrachtung der Finanzierungslüge: Es handle sich beim Festspielhaus um den ersten privat finanzierten Kulturbetrieb. Schön wär's. In Zeiten knapper Haushalte zahlen Stadt und Land in den nächsten Jahren über 200 Millionen Mark. Dafür leiden andere Kultureinrichtungen unter Kürzungen. Wir befürchten dies mittelfristig auch für unser Theater oder Orchester. Die Möglichkeit eines Konkurses ist nicht ausgeschlossen. Nur die Zeichner der Investanteile werden dank der Zinsgarantie des Landes ihre Schäfchen im Trockenen haben. Für die Stadt besteht gar die Gefahr, den Kulturbunker für etwa 40 Millionen Mark zurückkaufen zu "dürfen".
Es ist auch zu bezweifeln, ob bei der Hochpreispolitik jede Vorstellung ausverkauft sein wird, wovon die Betreiber trotz 2.500-Personen-Saales ausgingen. Ob Spitzenverdiener aus nah und fern so zahlreich an die Oos kommen und den Betrieb in die Gewinnzone führen, muß bezweifelt werden. Oder läuft letztendlich das Theater hinaus auf einen Billigkulturtourismus "alles inklusive" wie bei den Musicaltheatern?
Die erhofften zahlreichen auswärtigen Besucher werden wohl kaum für eine bessere Hotelauslastung oder mehr Kaufkraft sorgen. Eher wird die Entwicklung wie beim Kongreßhaus verlaufen: Auf die vom OB angekündigten zusätzlichen 110.000 Übernachtungen pro Jahr warten wir noch heute.
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Von den Flops und Fehlleistungen des OB Wendt war die Zerschlagung der BKV ein Kardinalfehler! Die gutfunktionierende BKV als Anstalt des öffentlichen Rechts mit den Trägern Stadt und Land vereinte unter ihrem Dach alle wesentlichen Aktivitäten des Kurbetriebs im weitesten Sinne. Kur- und Feriengäste hatten eine Anlaufstelle für alle Fragen.
Satt einer Reform mit Augenmaß hat OB Wendt in nicht zu übertreffender Selbstüberschätzung das Land aus der Verantwortung entlassen und die Spielbankkonzession mit Beteiligung geopfert.
Bäder, Kongreßhaus, Veranstaltungen, Marketing, Kurhaus, Theater sowie Orchester marschieren seither getrennt und haben nur noch ihre eigenen Interessen im Auge. Ein kontinuierlicher Rückgang der Gästezahlen (1966 lagen sie auf dem tiefsten Stand seit 1963!) und ein vor sich hin krebsendes Kongreßhaus sind die Folgen. Es fehlt ganz einfach eine Koordinierungsstelle.
Sicherlich hat die Seehofersche Gesundheitsreform auch für Baden-Baden Konsequenzen. Um so größer müßten die Anstrengungen sein, es dem Gast so bequem und angenehm wie möglich zu machen. Stattdessen wurden pünktlich zu Saisonbeginn an allen Ecken der Stadt Baustellen eingerichtet, die zum Saisonende wieder verschwinden werden. Wir fordern ein striktes Bauverbot während der Saison!
Mehr denn je braucht die Kurstadt unbedingt einen Kurausschuß als Initiativ- und Kontrollorgan, in dem kompetente Fachleute mit entscheiden über Fragen, die die Kurstadt betreffen.
Vor wenigen Jahrzehnten noch nahm die Sorge um die alten Menschen einen bescheidenen Rang ein im Gemeindehaushalt. Die tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen und die gestiegene Lebenserwartung haben dazu geführt, daß immer weniger alte Bürger ihr Leben in der gewohnten häuslichen Welt beenden. Auch nach Ausbau der ambulanten Pflegedienste wird die Nachfrage nach Heim- und Pflegeplätzen steigen.
Derzeit übersteigt in Baden-Baden das Angebot den Bedarf. Die Stadt, obwohl sie nur wenige Heime selbst betreibt, muß dennoch für die Koordination sorgen und trägt die Gesamtverantwortung. Die Planung muß Angebot und Nachfrage abstimmen und sollte sich orientieren an den Grundbedürfnissen eines alten Menschen, der sein Zuhause aufgeben muß (eigener, persönlich gestalteter Raum, Erhaltung alter menschlicher Beziehungen und Pflegemöglichkeit bis zum Tod, ohne umziehen zu müssen.) Mehrere Heime erfüllen diese Bedingungen, darunter auch das zur "Auflösung" bestimmte Theresienheim, für dessen Erhaltung sich die Bürgerfraktion vehement eingesetzt hatte. Wohnbereichsnah gelegen und leicht erreichbar, haben sich solche Heime zu Begegnungsstätten entwickelt, eine förderungswürdige Tendenz. Ob das Modell "Betreutes Wohnen" auf Dauer den finanziellen Erwartungen entspricht, bleibt abzuwarten.
Und die kleinen Wünsche unserer alten Mitbürger, den Ruf nach Sitz- und Ruhegelegenheit in der Fußgängerzone, in Kaufhäusern, an Bushaltestellen? Hier wäre an die Privatinitiative zu appellieren, die sehr wohl den Gemeinnutzen mit witziger Werbung kombinieren könnte.
Wie skrupellos die Macher des Flugplatzes Söllingen vorgehen, mußten wir am 28.08.97 im BT erfahren. Die inzwischen erfolgte Rodung von 3,4 Hektar Wald ist jedoch nur der Anfang eines langen Katalogs von umweltschädlichen Maßnahmen mit denen wir rechnen müssen, ganz zu schweigen von dem zu erwartenden Schadstoffausstoß der dort startenden und landenden Flugzeuge.
Hoffentlich wird das gesteckte Ziel, 200 Starts und Landungen pro Tag, nie erreicht. Der Anteil am Schadstoffausstoß, der uns Baden-Badener und damit auch eines unserer wertvollsten Güter, den Wald, durch die vorherrschenden SW-Winde auf Dauer berieseln würde, entspräche einem Verkehrsaufkommen, als donnerten täglich 16.000 LKW über den Leopoldsplatz! Eine Horrorvision! Wo bliebe da die vielgerühmte reine Kurluft?
Wir dürfen uns nicht davon beeindrucken lassen, daß der Stadtwald verhältnismäßig gesund aussieht, die Böden sind es garantiert nicht. Die jahrelang auf Kosten der Steuerzahler durchgeführten, teuren Kalkungen sind nur Kosmetik, niemals dauerhafte Therapie. Wir fordern deshalb einen konsequenten Verzicht beim Einsatz von Insektiziden und anderen Giftstoffen. Auch wenn diese Mittel zugelassen sind, werden sie unsere wichtigste Lebensgrundlage, das Wasser, und damit unser aller Gesundheit gefährden. Wir haben leider genug Altlasten auf unserer Gemarkung, die noch nicht beseitigt sind!
Baden-Baden ist eine Stadt der Dienstleistungen. Diese unterliegen nicht dem rasanten technischen Fortschritt der Produktion (McKinsey rechnet mit sieben Mio. Arbeitslosen durch Rationalisierung).
Die IHK Karlsruhe stellt für unsere Region fest: Die Zahl der Industriearbeitslosen sank unter das Niveau von 1958, aber der Dienstleistungssektor nahm zu. Nun sollte man annehmen, daß Baden-Baden keine Arbeitslosen habe.
Wenn es trotzdem acht Prozent (und später vielleicht neun Prozent) Arbeitssuchende hat, liegt das einzig und allein an Herrn Wendt und den ihn unterstützenden Stadträten.
Wenn die Hotels nur zu 45 Prozent belegt sind, Masseure und Gymnastik-Institute keine Arbeit haben, sowie ambulante Heilbehandlungen von Selbstzahlern von 1990 (= 100 Prozent) bis 1996 um 33 Prozent zurückgegangen sind, ist dieses allein die Schuld von Herrn Wendt und der auf ihn hörenden Stadträte.
Auch die "allgemeine wirtschaftliche Lage" können Herrn Wendt und die ihm hörigen Stadträte nicht als Begründung für diese Misere wählen. In Baden-Baden hatten wir von 1990 (=100 Prozent) bis 1996 einen Verlust von 16,4 Prozent an Übernachtungen, ohne Sanatorien fast 23 Prozent. Im nördlichen Schwarzwald betrug dieser 11,57 Prozent und im gesamten Baden-Württemberg sogar nur 2,5 Prozent.
Dieser enorme Rückgang der Übernachtungen wirkt sich insgesamt auf die Dienstleistungs-Arbeitsplätze unserer Stadt aus. Daher ist es an der Zeit, daß die Bürger Stadträte wählen, die nicht zu den Ja-Sagern von OB Wendt gehören.
© Hubert Gassenschmidt 1997