Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
ein Jahr des "Luftholens" war vor 11 Monaten die Bewertung der CDU Fraktion für den Haushalt 2000. Leider war uns dieses Luftholen nicht lange gegönnt. Der Haushalt 2001 ist eher kurzatmig zu nennen, und wir müssen Einiges tun, damit ihm die Luft nicht ausgeht!
Was hat ihn dazu gemacht? Die beliebte populistische Kombination Festspielhaus + Söllingen + Messe Karlsruhe ist es 2001 jedenfalls nicht. Gerade davon war in den Haushaltsberatungen 2001 kaum die Rede. Außer den langfristigen Mietzahlungen mit Nebenkosten für das Haus, die der Gemeinderat 1995 mit großer Mehrheit beschlossen hat, sind es in diesem Jahr nochmals je 550.000 DM von Stadt und Land für den Betrieb, nicht mehr. Und für die laufenden Kosten des Baden Airpark haben wir bisher nichts beigetragen und wollen dies auch in Zukunft so belassen.
1,1 Mio DM maximal für die regionale Drittelbeteiligung sind zu verantworten. Ob es im Zeitraum der nächsten fünf Jahre erstrebenswert wird, auf 50 % Beteiligung aufzustocken und damit alle Lasten mit zu tragen, erscheint der CDU Fraktion mehr als fraglich. Außerdem ist dies aktuell nicht zu beantworten und erfordert Einstimmigkeit der Gesellschafter. Obwohl es dem wirtschaftlichen Denken der CDU durch aus entspricht, Privaten das Geschäft zu überlassen, das die öffentliche Hand nicht besser betreiben kann, hat nach allen Erfahrungen gerade in Söllingen für uns Sicherheit Vorrang. Dies vertreten wir nicht gezwungenermaßen, sondern offensiv und aus Überzeugung. Um eines klar zu stellen, beides, Festspielhaus und Söllingen, sind Projekte, die sich naturgemäß langsam entwickeln. Leuten, die einen Schnellstart von null auf hundert erwarteten, fehlt Realitätssinn und Weitblick, oder sie sind eben ideologisch grundsätzlich dagegen. Mitunter sind es die selben Leute, die Tempo fordern bei Wirtschaftsansiedlung und -förderung, aber für die Bedeutung der dafür notwendigen Verkehrsinfrastruktur keinerlei Verständnis haben. Ein Gespräch mit Verantwortlichen in der Produktion des SWR würde sie schnell eines Besseren belehren. IC- und ICE-Halte und Linienverkehr von und nach Söllingen sind das A und O. Jammern über mangelnde Sicherheit für den Produktionsstandort Baden-Baden und zugleich die Verkehrsinfrastruktur dafür zu verweigern, passt eben nicht zusammen, das gilt auch für Akquisition neuer Firmen.
Was denn hat also den Haushalt 2001 so schwierig gemacht? Es ist die Bündelung negativer Faktoren mit verschiedenen Ursachen. Erneut stehen über 2 Mio DM für Hochwasserschäden entlang der Oos im Haushalt, der Orkan von Weihnachten 99 schlägt mit Millionen DM zu Buche, auch wenn für 2000/01 beinahe 1,5 Mio DM Nasslagerhilfe aus der Landeskasse gekommen sind. Den größten Brocken jedoch macht das Steuereinnahmeloch von 6 Mio DM durch die große Steuerreform aus. Gerade jetzt schmerzt sie uns im städtischen Haushalt besonders. Auf nahezu 1,7 Mio DM summiert sich die Ökosteuer. Netto 550.000 DM jährlich hat uns die Kämmerei für Baden-Baden berechnet, dies kosten zusätzlich die Heizenergie in städtischen Gebäuden und der Kraftstoff im öffentlichen Nahverkehr. Unsere Bürger bezahlen die Ökosteuer also privat und ein weiteres Mal über den städtischen Haushalt, das grenzt wirklich an Abzockerei! Leider trifft uns auch ein dritter steuerlicher Effekt, der strukturelle Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Ausschlägen nach oben bis 47 Mio DM folgen nun Ergebnisse und Ansätze von mindestens 10 Mio DM weniger. Das kann auch nicht durch Erhöhung des Hebesatzes wett gemacht werden, dies schafft eher den gegenläufigen Effekt, nämlich Ärger bei den betroffenen Firmen und schlimmstenfalls Betriebsverlagerung. Seit 1988 hatte es trotz auch schon schwierigen Haushaltslagen keine Gewerbesteuererhöhung mehr gegeben. Seit Ihrem Amtsantritt, Frau Oberbürgermeisterin, sollten es schon zum zweiten Mal 20 Punkte Erhöhung sein. Wir können uns jedoch nicht an Stuttgart oder Karlsruhe mit über 400 Punkten messen, sondern müssen uns mit Bühl, Rastatt oder Sinzheim vergleichen. Leider wurde es nicht geschafft, Haushaltsdeckung für mehr als 10 Punkte zu finden, deshalb wird die CDU Fraktion 10 Punkte Erhöhung mit tragen, trotz größter Bedenken. Sehr geehrte Frau Dr. Lang, die CDU Fraktion hätte den Haushalt abgelehnt, wäre es bei 20 Punkten Erhöhung geblieben. Der Unmut der Gewerbesteuerzahler in unserer Stadt ist berechtigt, ganz zu schweigen.
Die CDU Fraktion wird auch in Zukunft den Weg nicht mit gehen, ständig den Haushaltsausgleich durch Steuererhöhung zu schaffen, es muss einfach gelingen, die Kostenseite besser in den Griff zu bekommen. Haushaltsberatungen sind nur begrenzt der Ort, dies gründlich zu beraten. Andere Städte haben es uns schon vorgemacht, mit einer Haushaltsstruktur-Kommission mittel- und langfristig die kritischen Punkte anzugehen. Die CDU Fraktion beantragt die Einsetzung einer Haushaltsstruktur-Kommission und zwar unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Haushaltes. Wir können und wollen nicht zulassen, dass wir die nächsten Jahre einfach so dahin schlittern auf immer dünnerem Eis. Es nützt ja nichts, und das tun wir auch nicht, sich gegenseitig Schuld zuzuweisen, Handeln ist angesagt. Eigentlich sollte die Initiative von der Verwaltung selbst kommen, jetzt stellt die CDU Fraktion den Antrag und wir haben den Eindruck, dass alle Fraktionen diesen harten Weg beschreiten wollen, wobei die Verwaltung keineswegs aus der Pflicht genommen wird, uns aufzuzeigen, wo Personal- und Sachkosten einzusparen und wo durch Bündelung von Aufgaben gegebenenfalls sogar Leistungsverbesserungen zu erzielen sind zum Wohle der Bürger.
Sehr geehrte Frau Dr. Lang, niemand aus unserer Fraktion, auch wenn er oder sie 20 oder sogar 30 Jahre dabei ist, konnte sich daran erinnern, dass in einem Haushaltsentwurf ein derartiger Kahlschlag in den freiwilligen Leistungen vor allem für Vereine in Kultur und Sport bis hin zu Vergünstigungen für kinderreiche Familien vorgeschlagen wurde. Es spricht nichts dagegen, einzelne freiwillige Leistungen ihrer Höhe nach zu überprüfen, das ist jetzt auch mit Augenmaß durch den Gemeinderat geschehen. Aber die Rasenmähermethode dort anzusetzen, wo ehrenamtliches Engagement dafür sorgt, dass bürgerschaftliches Zusammenleben funktioniert und auch unverzichtbare Jugendarbeit geleistet wird, das hat es noch nicht gegeben. Alles Lob, das die Vereine bei Festtagsreden so großzügig erhalten, ersetzt nicht die finanzielle Unterstützung. Man kann sich die Frage stellen, welches Ziel verfolgt wurde mit dieser widersprüchlichen Handlungsweise, ehrenamtliches Engagement zu preisen und gleichzeitig das Geld zu kürzen. Es ist nicht verwunderlich, dass alle Fraktionen im Gemeinderat gegen die Kürzungen waren und mit Ausnahme der FDP auch für Deckungsvorschläge gesorgt haben.
Im Kinder- und Jugendbereich haben wir nicht nur den Kahlschlag vermieden, sondern es mit großer Anstrengung sogar geschafft, 430.000 DM für einen neuen Bücherbus loszueisen. Auch in der Altenpflege ist der Neubau für das Theresienheim kein Leichtgewicht.
Wie sich gezeigt hat, sind die städtischen Altenpflege-Einrichtungen bei der Stadtklinik in guten Händen. Über die Klinik selbst wird in den nächsten Monaten und Jahren noch viel zu beraten sein, zumal sich ab 2003 die Finanzierungsgrundlagen für alle Kliniken erheblich und bedrohlich verändern werden. Auch die zukünftige Entwicklung der Stadtwerke erfordert unkonventionelle Wege. Die CDU Fraktion unterstützt ernsthafte Gespräche über gemeinsame Wege mit Gaggenau und Rastatt. Damit diese Gespräche jedoch nicht ins Blaue hinein geführt werden, muss es zuvor eine klare Zieldefinition geben, die einen Kosten-Nutzen Vergleich als Basis hat.
Ein strittiger Punkt in den Haushaltsberatungen, die übrigens seit vielen Jahren erstmals wieder über zwei Tage gingen, war die Abänderung der Kurtaxe-Satzung, die erst im Sommer 99 beschlossen worden war. Dies hatte die CDU Fraktion schon bei Vorlage des Erfahrungsberichtes der Stadtverwaltung angekündigt. Um es klar-zustellen, die CDU Fraktion sieht durchaus, dass die neue Kurtaxe-Satzung von 99 Wirtschaftsförderung für den Tourismus ist, und deshalb wollen wir diese auch nicht einfach zurück drehen. Die Befreiung für Personen, die in Baden-Baden arbeiten, für Kurgäste, die ihre Klinik nicht verlassen können, ja sogar für die Autobahnraststätte, soll bleiben. Aber der finanzielle Rahmen der Befreiungen, den wir gesteckt hatten, ist nach den Ergebniszahlen gesprengt worden. Damit hat sich die Grundlage, die Voraussetzung geändert. Die CDU Fraktion ist der Meinung, dass Kongressteilnehmer die Kurtaxe bezahlen können und sollen. Das kulturelle und das Badeangebot, das gesamte Ambiente, das wir mit hohen Kosten vorhalten, steht auch ihnen offen.
Für Einige wird dies wieder Anlass sein für das gerne angeführte Argument, dies alles sei nur eine der Konsequenzen einer "unseligen" BKV-Neuordnung. Die 10-jährige Verlängerung des Vertrags zwischen Land und Stadt wurde vom Gemeinderat im Dezember beschlossen, im wahrsten Sinne des Wortes "stillschweigend", ohne ein Wort der Verwaltung, ohne Wortmeldung aus dem Gemeinderat, Routine! Jahrelang war zu hören, zu lesen, dass diese Verlängerung anzuzweifeln sei. Gemessen daran, dass im Landtag die BKV-Verträge 1995 höchst umstritten waren, dass vor allem die Grünen in der Person von Herrn Bütikofer die finanzielle Ausstattung wahrhaft gegeißelt haben, dass der Landesrechnungshof größte Bedenken dagegen angemeldet hatte, vor allem gegen die finanzielle Ausstattung von Theater und Orchester, gemessen daran war die 10-jährige Verlängerung nicht selbstverständlich. 30 Mio aus Spielbankmitteln stehen jährlich im Landeshaushalt als Sondermittel für Baden-Baden, das sind rund 600 DM pro Einwohner, unabhängig vom Ertrag der Spielbank. Das erhält mit Sicherheit kein anderer Spielbankstandort in ganz Deutschland. Wir bekommen dies zu Recht, weil der kleine Stadtkreis die kurörtlichen Lasten nicht tragen könnte, aber bejammern sollte man diese Finanzverträge, die für Baden-Baden den Rang einer Finanzverfassung haben, wahrlich nicht. Damit machen wir uns unglaubwürdig im ganzen Land!
Die wirklich großen Zukunftsaufgaben und Probleme liegen im Westen der Stadt. Nicht allen ist dies so tief im Bewusstsein wie uns Stadträten, schließlich kommen durch die Stadtrandlage die Meisten eher selten in das ehemalige französische Viertel. Seit genau einem Jahr sind die Kaufverhandlungen mit dem Bund zur Hängepartie geworden, dies muss ein Ende haben, ein Jahr Verzögerung ist übergenug. Immerhin bekommen wir inzwischen sogar vom Wirtschaftsministerium des Landes Schelte für Untätigkeit, "ein Konzept und ein Ablaufplan zur Umgestaltung der Cité ist uns bisher nicht bekannt", wörtliches Zitat aus einem Brief von Herrn Staatssekretär Dr. Mehrländer. Eigentlich hätte das Rathaus gegen diesen harten Vorwurf aufschreien müssen, denn diese Bewertung entspricht nicht den Anstrengungen und dem Fleiss, die bisher aufgebracht wurden. Wenn davon allerdings nichts bis Stuttgart gedrungen ist, dann sind dies echte Kommunikationsprobleme, die für Baden-Baden tödlich sind.
Es ist zu akzeptieren, dass ein Finanzminister Eichel in Berlin Bundesbesitz nicht verschenken kann, aber wir wollen ja gar kein Geschenk, sondern einen angemessenen Preis bezahlen. Der Bund ist jedoch nicht freier Immobilienhändler, sondern hat auch die politische Pflicht, eine Kommune nicht zu erdrosseln. Wenn der Bund schon nicht selbst einsteigen will, weil er anderen Orts damit finanziell aus seiner Sicht schlecht weg gekommen ist, dann soll er bitte realistische Preise ansetzen. Bestes Beispiel ist das Hochhaus, für das er trotz Bauchlandung bei zweimaliger Ausschreibung eine total überhöhte Forderung stellt. Die CDU Fraktion ist nicht bereit, auf überhöhte Forderungen einzugehen. Wir fordern deshalb die Stadtverwaltung auf, für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen bereits jetzt Alternativkonzepte vorzubereiten, um diese im Falle eines Falles parat zu haben. Dies kann auch bedeuten, sich nach zusätzlichen, starken Partnern umzusehen. Es muss alles vorbereitet werden, um am Ende nicht den kürzeren Hebel in der Hand zu haben. Unabhängig vom Erfolg der Kaufverhandlungen haben wir uns festgelegt, das Schulgelände für die Medien- und Event-Akademie zu erwerben. Die Verhandlungen für Landeshilfen dafür und für Konversionshilfen insgesamt müssen jetzt geführt werden, und das ist Chefsache, Frau Oberbürgermeisterin. Sie müssen verstärkt klar stellen, welche 1a Priorität diese Einrichtung für die Entwicklung der Cité hat. Die Landtagsabgeordnete, die von der ersten Stunde an dieses Projekt begleitet, sogar mitbetrieben hat, wird Sie mit allen Kräften unterstützen, aber Sie stehen an der Spitze der Bewegung, Sie vertreten die Stadt Baden-Baden!
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sie haben völlig Recht, wenn wir die Innenstadt dabei nicht vernachlässigen oder ausspielen dürfen gegen die Entwicklung im Westen. Nur mit dem Weg ist die CDU Fraktion so bisher nicht einverstanden, zumal er uns auch eher wie ein Zickzackkurs vorkommt, der bisweilen ohne Rückendeckung des Gemeinderats eingeschlagen wurde. Im Haushalt 2000 standen 250.000 DM für Stadt- und Kurortentwicklungsplanung, im Haushalt 2001 sollten es zusätzlich 50.000 DM für Leitbild und Stadtentwicklung sein. Es ist ganz klar, dass die Innenstadt zwischen Bertholdplatz und Altem Bahnhof einen Schub braucht, die Entwicklung dieses Bereiches ist eine seit Jahrzehnten bestehende Herausforderung. Doch es haben sich schon genügend Professoren und Stadtplaner mit Leitbildern und Gutachten darüber befasst, die Erfolge waren mäßig. Nachdem im Westen nun neue Schwerpunkte auch im Handel gesetzt werden, Stichwort FOC und Decathlon, können wir uns keine Zeitverzögerung bis zu 2 Jahren durch neue Gutachten erlauben. Die allgemeine Unzufriedenheit erfordert rasche und konkrete Maßnahmen mit einem Zeitplan. Die Vorgaben müssen von uns kommen und politisch entschieden werden, das Einzelhandelsgutachten ist eine der Grundlagen dafür.
Ist die Innenstadt wirklich geeignet, um vorrangig junge Familien anzusiedeln? Wollen die nicht lieber in Reihenhäusern oder auch Mehrfamilienhäusern mit einem Garten und im Grünen leben? Diese Kernfragen kann uns kein Gutachter beantworten. Wollen wir tatsächlich eine weitere bauliche Verdichtung in der Kernstadt verhindern oder gibt es wichtige Ausnahmen davon?, die Antworten müssen wir uns erarbeiten und geben. Sowohl ein Leitbild als auch ein Innenstadtkonzept darf keine Liste von Allgemeinplätzen, sondern muß eine konkrete Handlungsvorgabe sein, gleichzeitig eine Vision für unsere Stadtentwicklung. Bundespräsident Roman Herzog hat den Begriff Vision erklärt als "Strategie des Handelns". Handeln ist angesagt.
Die CDU Fraktion ist die größte Kraft im Gemeinderat, die Bürgerinnen und Bürger haben dies so entschieden. Das gibt uns eine besonders große Verantwortung. Wir tragen diese, bisweilen im Streit mit anderen Fraktionen, auch mit der Verwaltung, im Streit um die Sache, aber oft auch in Gemeinsamkeit, wenn es die Sache erfordert. Trotz schwieriger Bedingungen gehen wir mit Mut in das Jahr 2001 und stimmen dem Haushalt zu.
Hinweis:
Leider läßt die Aufbau der CDU-Seiten aus technischen Gründen keinen direkten Link zur Haushaltsrede der CDU Baden-Baden zu. Deshalb haben wir den Text kopiert. Das Original finden sie unter www.cdu-baden-baden.de
Bürgerfraktion Baden-Baden