Haushaltsrede zum Haushalt 2002

Montag, 14. Januar 2002

Hubert Gassenschmidt, einziger Stadtrat der Bürgerfraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren !

Vorab eine grundsätzliche Bemerkung:, alle Zahlen entsprechen der neuen Währung EURO. Im Vergleich zur D-Mark müssen Sie bedenken, daß der Euro rund 2 DM wert ist. Wenn wir also gemäß der Planung 19,9 Mio. Euro Kredit aufnehmen, entspricht das rund 40 Mill. D-Mark. Haben wir jemals in einem einzigen Jahr die Schulden der Stadt so sehr erhöht?

Dementsprechend steigt die Zinslast auf 3,7 Mio. Euro bzw. 7,4 Mio. DM und sie wird nach dem Verbrauch aller Rücklagemittel in den kommenden Jahren weiter steigen. Ich halte ein solches Haushaltsgebaren für verantwortungslos. Bitte haben Sie Verständnis für das harte Wort. Ich habe es gewählt, weil es uns nicht hilft, wenn wir die Lage schönreden. Zur gleichen Bewertung komme ich bei der Feststellung der Steigerung der Baumaßnahmen von 6,995 Mio. Euro 1999 auf 18,515 Mio. Euro 2002. Wir bauen, als ob wir eine volle Kasse hätten. Tatsächlich haben wir nur eine "volle" Schuldenkasse, deren "Bestand" sich 2002 von 64,882 auf 81,132 Mio. Euro (also rund 160 Mio. DM) erhöhen wird. Wohin führt der Weg? Letzten Endes in den Konkurs! In die Pleite!

Der Haushalt ist aus meiner Sicht ein Offenbarungseid. Er zeigt, daß wir seit 30 Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben.

1970 hatte die Stadt 10 Mio.DM Schulden, also umgerechnet ca. 5 Mio. Euro. Seither haben wir es fertig gebracht, die Schuldenlast um das 16-fache zu steigern. Seit die Bürgerfraktion 1980 im Gemeinderat vertreten ist, haben wir angesichts dieser Entwicklung und in der Erkenntnis, daß diese Anhäufung von Verbindlichkeiten ein böses Ende nehmen wird, alle Haushaltspläne abgelehnt.

Die Verantwortung für die Lage, die der Kämmerer in seiner Haushaltsrede sehr deutlich und drastisch geschildert hat, tragen mit der Verwaltung die Parteien, deren Vertreter zu dieser katastrophalen Entwicklung seit 1970 Jahr für Jahr JA gesagt haben.

Wenn das nur für Baden-Baden gelten würde, wäre es schlimm genug. Zum Desaster wird es, weil es für sehr viele Städte und Gemeinden gilt. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes erklärte zur Jahreswende wörtlich: "Die Städte und Gemeinden stehen vor dem finanziellen Ruin". Zur Zeit seien Bund, Länder und Gemeinden mit 1,2 Billionen Euro verschuldet. Der kommunale Investitionsbedarf für die nächsten 10 Jahre betrage 690 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen sinken. Frankfurt nimmt 500 Millionen, München 100 Millionen Euro weniger Einkommen- und Gewerbesteuer ein.

Letztes Jahr hatten die Kommunen 5,1 % weniger Einnahmen als im Jahr zuvor. Glaubt jemand hier im Raum, daß das in diesem Jahr und den kommenden Jahren anders sein wird. Die Sozialhilfe belastete die Gemeinden im Jahr 2000 mit der Rekordsumme von 20 Milliarden Euro. Ein weiterer Kostenpunkt ist die Integration von Ausländern. Schon heute wenden die Kommunen für Sozialhilfe an Ausländerfamilien 1,5 Milliarden Euro auf, weil Ausländer - statistisch gesehen - dreimal so häufig Sozialhilfebezieher sind wie deutsche Familien. Die baden-württembergischen Gemeinden müssen im Jahr 2002 mit rund 450 Millionen Euro Gewerbesteuerausfällen rechnen.

Der Kämmerer hat in seiner Haushaltsrede deutlich auf diese Lage und die sich daraus für uns ergebenden Schwierigkeiten hingewiesen. Die im Hauptausschuß beschlossenen Änderungen sind ein Tropfen auf einen heißen Stein. Das Volumen des Verwaltungshaushalts hat sich um 310 Tausend Euro geändert. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist um 410 Tausend auf 610 Tausend Euro gestiegen. Ich bin der Überzeugung, daß im Verwaltungshaushalt erheblich mehr eingespart werden muß, so daß mindestens 5 Mio. Euro dem Vermögenshaushalt eine bessere Grundlage geben würden.

Hierfür nur einige Beispiele:

Im Unterabschnitt Gemeindeorgane sind folgende Ausgaben vorgesehen:

Von diesen 225.000 Euro wurden bei den Auslandsbeziehungen 25.000 Euro gestrichen. Das ist eindeutig zu wenig. Eine Stadt, die in einer äußerst schwierigen Lage ist, kann sich solche Ausgaben nicht leisten. Wer unbezahlbare Schulden hat, muß darüber nachdenken, ob Ehrungen nicht auch ohne oder mit sehr geringem Geldaufwand möglich sind. Vergütungen an Fraktionen sind angesichts des Schuldenstandes völlig unvertretbar, zumal jeder Gemeinderat eine Vergütung erhält. Ich beantrage, diese Ausgaben zu streichen.

Aus denselben Gründen halte ich den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß Schreiben vom 08.12.01 am Verwaltungshaushalt 5 % zu sparen und die Stelle eines zweiten Beigeordneten zu streichen, für sinnvoll.

Weitere Gründe für die Ablehnung des Haushalts:

Im Vorbericht (V24) wird dargelegt, daß die Aktivierung von Grundvermögen und eine außerordentliche Kapitaleinlagenrückzahlung eine gerade noch vertretbare Finanzierung ermöglichen. Angesichts der Gesamtlage, der finanziellen Belastungen und der schwindenden Möglichkeiten halte ich dies für nicht vertretbar. Ebenso kann ich der Steigerung von Baumaßnahmen von 6,995 Mio. Euro im Jahr 1999 auf fast das Dreifache = 18,515 Mio. Euro 2002 nicht zustimmen. Auch die Summe der Gesamtausgaben, die von 16.627 Mio. Euro 1999 auf 39,480 Mio. Euro 2002 erhöht werden soll, kann ich nicht verantworten. Die Meisterschaft ist in der Beschränkung auf das Wesentliche zu sehen, nicht im Verlust der Erkenntnis, daß das Maßhalten oberstes Gebot sein muß. Es ist verständlich, daß unter diesen Umständen die Kreditaufnahme von 1,380 Mio. Euro im Jahre 1999 auf 19,9 Mio. Euro im Jahre 2002, also fast das Vierzehnfache, erhöht werden muß.

Die Ausführungen unter Ziffer 6 (V33 mittelfristige Finanzplanung) zeigen deutlich, in welcher Lage wir uns befinden. Von 2003 bis 2005 erreichen die Zuführungsraten in keinem Jahr die Höhe der ordentlichen Kredittilgung, so daß keine Mittel für die Investitionsfinanzierung zur Verfügung stehen. Quo vadis Baden-Baden? - wie schon gesagt, in den Konkurs.

Auf Seite V 38 wird die katastrophale Lage geschildert. Der Kreditfinanzierungsanteil bleibt mit 49,9 % (siehe V 36) nicht nur weiterhin "äußerst kritisch", sondern zeigt, daß die Stadt die finanzielle Bewegungsmöglichkeit verloren hat.

Unverständlich ist die Erklärung auf Seite V 42, wonach der Schuldenstand der Stadtwerke Ende 2002 voraussichtlich 12,63 Mio. Euro betragen wird. Auf Seite 395 des Haushaltsentwurfs sind in der Bilanz der Stadtwerke zum 31.12.2000 die Verbindlichkeiten ausgewiesen. Sie betrugen damals über 80 Millionen DM, also rund 40 Mio. Euro. Die Stadtwerke haben gut gearbeitet und möglicherweise Ende 2002 weniger Schulden als zwei Jahre zuvor. Eine Schuldenrückführung um etwa 70 Prozent in zwei Jahren halte ich für ausgeschlossen. Außerdem verstehe ich nicht, weshalb uns mit dem Haushalt 2002 nicht die Bilanz der Stadtwerke vom Vorjahr zur Kenntnis gebracht wird.

Es bliebe noch viel vorzutragen, ich bin jedoch gebeten worden, mich auf eine Redezeit von 10 Minuten zu beschränken. Obwohl es meines Erachtens unzulässig ist, das Rederecht zeitlich einzuschränken, habe ich mich bemüht, Ihren Wünschen und Aufforderungen nachkommend, meine Ablehnung des Haushalts nur mit den wichtigsten Gesichtspunkten zu begründen.

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© Hubert Gassenschmidt 2002