Haushaltsrede zum Haushalt 2003

Montag, 16. Dezember 2002

Hubert Gassenschmidt, einziger Stadtrat der Bürgerfraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

meine Damen und Herren !

"Der neue Bundestag und die neue Bundesregierung müssen eine ihrer Hauptaufgaben darin sehen, die Städte aus ihrer schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit zu führen."
(Zitat aus dem Ratsbrief für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vom 10.10.2002)

Städtetagspräsident Doll: "Wasser steht uns bis zur Unterlippe". (BNN 03.12.02)
Mehrbelastungen bringen Stadt an den Abgrund ( BNN 31.07.02)
Flughäfen haben Krise noch nicht überwunden ( BNN)
Baden-Airport in Turbulenzen (BNN 7.12.02)
Schulden steigen auf 2,1 Billionen Mark (BNN 19.03.97)

Die Schulden von Bund , Ländern und Gemeinden haben sich seit der Wiedervereinigung auf 2,1 Billionen Mark verdoppelt und bedrohen nach Ansicht der Bundesbank die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. In ihrem jüngsten Monatsbericht bezeichnet die Bank den Schuldenberg als "nicht tragbar", weil der die Stabilität von Preisen und Zinsen gefährde, die Sanierung der Sozialversicherungen erschwere und sich ein Teufelskreis aus immer höherer Zinsbelastung ergebe. Einziger Ausweg sei striktes Sparen.

Die Badischen Neuesten Nachrichten stellten zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 fest: "Trotz Sparkurs wachsen die Schulden auf neue Rekordhöhe. Die Auflagen des Regierungspräsidiums werden nur teilweise erfüllt. Freiwillige Leistungen werden nicht gekürzt." Ich bedaure es, dieser Wertung zustimmen zu müssen.

Am Anfang des Jahres 2000 betrug die Schuldenlast unserer Stadt 51,19 Mio. Euro. Drei Jahre später waren es 20 Millionen mehr, 71,69 Mio. Euro. Nun soll der Schuldenberg innerhalb eines Jahres um über 15 Millionen auf 86,586 Mio. Euro erhöht werden. Wer kann das verantworten. Niemand, weder die Oberbürgermeisterin, noch der Kämmerer, geschweige denn der Gemeinderat. Das gilt erst recht, weil diese 86 Mio. nicht das Ende der Fahnenstange sind. Ende 2006 sollen es wieder 18 Millionen mehr sein, 104,6 Mio. Euro. Das wären seit 1997 eine Zunahme um über 50 Millionen, in 10 Jahren nahezu eine Verdoppelung der Schulden (alles nachzulesen auf Seite V 33 und 38 des Vorberichts zum Haushalt).

Wer von Ihnen ist sich bewußt, wieviele Schulden die Stadt 1970 hatte? 10 Millionen DM, also nach heutiger Währung etwa 5 Mio. Euro. Das waren noch Zeiten! 2006 wird es mehr als das Zwanzigfache sein. Ich befürchte allerdings noch höhere Zahlen, da der Mehrheit die Politik des Maßhaltens, der Selbstbeschränkung und des Verzichts auf utopische Planungen Fremdwörter sind.

Neue Bescheidenheit von Rolf Henkel ( BNN vom 04.01.02):
"Ursache für die schleichende kommunale Armut ist Nicht nur die einbrechende Konjunktur, sind nicht nur geringere Steuereinnahmen und höhere Summen, die Bund und Länder von den kommunalen Einnahmen für sich abzweigen. Eine Ursache ist auch die Tatsache, daß wir in der Vergangenheit über unsere Verhältnisse gelebt haben. Für die Bürger ist es zwar angenehm, aber für den Stadtsäckel ist es eine Katastrophe."

Um nur zwei Beispiele zu nennen, erinnere ich an unsere entschiedene Ablehnung des Festspielhauses und des Flughafens Söllingen. Das Festspielhaus hat nicht nur über 120 Mio. DM Baukosten verursacht. Wir mußten wenige Monate nach der Eröffnung den Konkurs bezahlen und wir zahlen seither Jahr für Jahr viele Millionen. Im Haushaltsentwurf 2003 sind 4,316 Mio. Euro ausgewiesen. (siehe Unterabschnitt 8660, Seiten 232/233). Dazu kommen 860.000 Euro für die Übernahme der Betriebsvorrichtungen, also erneut über 5 Mio. Euro. Ein Faß ohne Boden. Das hindert aber Herrn Mölich-Zebhauser nicht, immer wieder Lobeshymnen in der Presse zu veröffentlichen, wie beispielsweise: "Festspielhaus sieht sich von Erfolg verwöhnt." Ich bitte den Kämmerer, den Betrag zu nennen, den die Stadt seit Baubeginn zu bezahlen hatte. Sie alle wissen, daß ich auch aktiver Musiker bin. Ich lebe aber in der harten Tatsachenwelt. In dieser muß leider alles, auch die Kunst, bezahlt werden. Hemmungslose Schuldenmacherei bringt uns ins Elend. Diesem Weg stemmt sich die Bürgerfraktion entschieden entgegen.

Wie notwendig - nehmen Sie das Wort bitte wörtlich: um die Not abzuwenden- das ist, zeigt eine nüchterne Betrachtung. Von Anfang 2001 bis Ende 2003 steigt die Schuldenlast um 34,028 Mio. Euro. Die Zinslast der Jahre 1997 bis 2003 beträgt 22,7 Mio. Euro, also etwa 2/3 der Schuldenerhöhung.( nur Zinsen!!!) Wenn wir so weitermachen, wird das noch viel schlimmer werden und am Ende die Pleite der Stadt stehen. Wir sind nicht mehr weit davon entfernt. Der Kämmerer spricht schon vom Staatskommisar!

Die Leistungen der Stadt halte ich nicht mehr für tragbar.

Wir bezahlen beispielsweise:

So kann und so darf es nicht weitergehen. Am Beispiel der Musikschule möchte ich nur anfügen, welchen Luxus wir uns leisten und zum Standard erheben. Pro Schüler beträgt der Zuschuß fast 900 Euro. Die monatliche Schulentrichtungsgebühr, die von den Schülern bzw. Eltern zu zahlen sind, sind in der Regel aber sogar teurer als vergleichbarer professioneller, aber möglicherweise nicht uneffektiverer und schlechterer Privatunterricht. Bitte halten Sie sich diesen Spiegel vor Augen. Die Gemeinderatsmehrheit, die in drei Jahrzehnten zu dieser Finanzpolitik Ja gesagt hat, trägt für die Notlage der Stadt die Verantwortung. Seit 1980 sind wir im Gemeinderat vertreten. Wir haben zu den großspurigen Planungen Kongreßhaus-Erweiterung, Festspielhaus, Flughafen Söllingen klar und eindeutig NEIN gesagt. Wir stünden heute nicht vor einer solchen Finanzkatastrophe, wenn die Mehrheit unsere Argumente ernst genommen hätte. Auch der Cité-Kauf war aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung. Das wird die Zukunft zeigen. Man darf nur das kaufen, was man bezahlen kann. Großzügigkeit am falschen Platz und zur falschen Zeit führt in die Not. Wer das immer noch nicht verstehen will, dem ist nicht zu helfen.

Dementsprechend sind wir gegen die Fortführung der Beteiligung am Flughafen Söllingen.

Fässer ohne Boden darf man nicht Jahr für Jahr füllen. Stuttgart und das Land wollten den Flughafen für viel zu teures Geld unbedingt haben; jetzt müssen auch die Konsequenzen getragen werden. Der Flughafen ist durch unsere Beteiligung sicherlich nicht zu retten. Nüchternheit tut Not. Bekanntlich zeigt sich der Meister erst in der Beschränkung. Die FAZ stellte vor zwei Monaten fest: "Weiterwursteln wird teuer werden. Der Preis liegt im Verzicht auf Wachstum und Arbeitsplätze."

Ich kann und werde die Verantwortung nicht übernehmen, wie die hemmungslose Schuldenmacherei seit Jahren in der Stadt Baden-Baden betrieben wird.

Deshalb sage ich zu diesem Haushaltsentwurf: Nein und nochmals Nein!

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© Hubert Gassenschmidt 2002