Haushaltsrede zum Haushalt 2004

Montag, 19. Januar 2004

Hubert Gassenschmidt, einziger Stadtrat der Bürgerfraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

meine Damen und Herren !

Baden-Baden ist nicht das erste Mal in einer unlösbar erscheinenden finanziellen Notlage. Anfang der 30iger Jahre musste die überschuldete Stadt ihren Wald verpfänden und die Stadtwerke zu 49 Prozent an das Badenwerk übertragen.

Die Rettung gelang durch die Erteilung einer Spielbank-Konzession und die Gründung der

Bäder-und Kurverwaltung

durch das Land Baden und die Stadt. Am 01. April 1934 nahm die BKV ihren Betrieb auf. Sie übernahm von der staatlichen Bäderverwaltung Friedrichs- und Augustabad, Trinkhalle, Inhalatorium, Thermal- und Süßwasserquellen und von der städtischen Kurverwaltung das Orchester und die Kuranlagen. Auch das Theater ging in die Verwaltung der BKV über.

Die BKV betrieb die Spielbank als Eigenbetrieb, was ihr einen großen Vermögenszuwachs verschaffte. So war sie in der Lage, die Betriebsteile Musik, Theater und Bäder zu unterhalten. Die Spielbankabgabe an das Land betrug damals höchstens 40 Prozent. Als 1950 die Spielbank-Konzession wieder erteilt worden ist, hat sie die Stadt für ein Butterbrot einer privaten Gesellschaft überlassen, welche riesige Gewinne völlig risikolos erzielt hat.

Die Stadt war 1950 völlig schuldenfrei. Bis 1970 (Ära Schlapper) hat sich daran nichts geändert. In den 10 folgenden Jahren stiegen die Verbindlichkeiten auf nahezu 100 Millionen DM:

Schuldenentwicklung:

In 8 Jahren plus 79.388,741 = + 758 Prozent.

Wer hat das zu verantworten? Wer verfügte auch damals im Gemeinderat über die Mehrheit? Wer bestimmte den Kurs? In erster Linie die CDU, in zweiter Linie ihre Mitläufer. Mit wechselnden Mehrheiten wurde das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen zum "Fenster hinausgeworden".

Der Höhepunkt der Fehlentwicklung war die Auflösung der BKV, die wir ebenfalls in erster Linie der CDU unter der Führung von Herrn Wendt verdanken. Viel Geld wird für angeblich unbedingt notwendige Vorhaben ausgegeben.Allein das Kongresshaus kostete über 60 Millionen. Dann folgte das Festspielhaus mit mehr als 100 Millionen, denen Jahr für Jahr weitere Millionen folgten. Ähnlich geht es mit dem Flughafen Söllingen, welcher auch von unserer Stadt unentwegt gefördert werden muß.

Quo vadis Baden-Baden? Ich fürchte, wir gehen einer sehr schweren Zukunft entgegen.

Nicht zu vergessen ist die Übernahme der Cité durch die Stadt. Zitat Zwosta:
900 Wohnungen - Null Nachfrage.

Warum haben wir sie nicht dem Bund als Eigentümer gelassen? Wieviel wird uns das noch kosten?

Ich halte es deshalb nicht für berechtigt, nur die Politik des Bundes und des Landes für die schwierige Lage der Stadt verantwortlich zu machen. Ich spreche beide nicht frei, aber wir dürfen die Fehlentscheidungen, die wir selbst zu verantworten haben, nicht unter den Teppich kehren.

Im Vergleich zu 1979 haben sich die Schulden verdoppelt. Wohin wird das führen ? In die Unfähigkeit, einen geordneten Haushalt aufzustellen.

Nach der Haushaltsplanung 2004 werden die Schulden von

58,23 Mio. Euro am 01.01.98 auf
95,90 Mio. Euro am 31.12.2004 steigen.

Kann "Eisernes Sparen" so verstanden werden, wenn allein im Jahr 2004 der Schuldenstand um 18,61 Mio. Euro, also rund ein Viertel erhöht wird? (Anfang 2004 77,29 Mio. Euro Schulden, Ende 2004 95,90 Mio. Euro Schulden)

Die Finanzlage unerer Stadt ist hausgemacht. Die große Mehrheit des Gemeinderates trägt die Last der Verantwortung.

Auch der Bürgerschaft muß deutlich gemacht werden, wohin der Weg bei Fortsetzung der verantwortungslosen Verschwendung führen wird: In den Ruin! Es hilft nicht, um die Lage herumzureden!

Ich kann und werde die Verantwortung nicht übernehmen, wie die hemmungslose Schuldenmacherei seit Jahren in der Stadt Baden-Baden betrieben wird, da ein solch verantwortungsloses Handeln in der Zukunft nicht verkraftbar sein wird.

Darum sage ich zu diesem Haushaltsentwurf ein deutliches NEIN und nochmals NEIN!

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© Hubert Gassenschmidt 2004