Haushaltsrede zum 97er Haushalt

Tilman Mayr, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren !

Die gegenwärtige wirtschaftliche und finanzielle Lage der öffentlichen Hand auf allen staatlichen Ebenen ist gekennzeichnet von sinkenden Einnahmen und unvorhergesehenen Haushaltslücken, welche durch Zusatzeinnahmen und Sparleistungen, durch Ausgabenkürzungen gestopft werden sollen. Wohin man schaut, wird nurmehr finanzpolitisch reagiert.

Wachsende Soziallasten und Arbeitslosigkeit oder die zunehmenden Finanzierungsschwierigkeiten auf dem Gebiet der Rentenversicherung und der Krankenversicherung seien beispielhaft als Kernprobleme genannt. Demgegenüber steht die offenkundige Hilflosigkeit der politischen Führungen bei der Lösung dieser Schwierigkeiten. Selbstverständlich wirkt sich dieses Dilemma auf die Finanzkraft auch unserer Gemeinde aus. Dennoch wurde uns ein Haushaltsentwurf vorgelegt zusammen mit einer mittelfristigen Finanzplanung, welche mehr von Wünschen und Hoffnungen ausgeht als der tatsächlichen Lage Rechnung trägt.

Die Verwaltung mußte eingestehen, daß wegen fehlender gesetzlicher Vorgaben - zum Beispiel das Jahressteuergesetz - nicht gesagt werden kann, welche Auswirkungen dies auf die Finanzen der Stadt haben wird. So kann es sehr gut sein, daß wir heute einen Haushalt verabschieden, der in wenigen Wochen in manchen Positionen durch die dann eingetretenen Wirkungen der neuen Gesetze Makulatur werden kann, zumal die Verwaltung von Grundannahmen ausgeht, die weder diese gesetzlichen Vorgaben noch die Wirtschaftsprognosen realistisch berücksichtigen. Der Oberbürgermeister geht in seinem utopischen Zukunftsglauben von folgenden jährlichen Steigerungsraten aus:

1. des Gemeindeanteils der Einkommensteuer um 4% - und dies, obwohl absehbar ist, daß die Einkommensteuer in den nächsten Jahren gesenkt werden soll
2. der Schlüsselzuweisungen zwischen 1998 und 2000 von 0,5% bis 4%
3. der Gewerbesteuer um 4% jährlich
4. der Grundsteuer um 2% jährlich
5. der Gebühren um 1,5% jährlich
6. und der Einnahmen aus Verkauf, Miete und Pacht um 2% jährlich.

Aus unserer Sicht liegen diese Steigerungsraten - von der Grundsteuer abgesehen - viel zu hoch. Es ist eher zu befürchten, daß in der einen oder anderen Position Abnahmen eintreten können.

Andererseits rechnet die Verwaltung bei den Gemeindeausgaben mit zu geringen Steigerungsraten. Während die Ausgaben im sozialen Bereich von 1995 bis 1997 um rund 25% anstiegen - von 20,3 Mio DM auf jetzt geplante 25,5 Mio DM - werden weitere jährliche Steigerungen von 3% angenommen. Ob das realistisch ist, muß bezweifelt werden.

Die Verwaltung, welche den Haushaltsentwurf erarbeitet hat, gesteht ein, daß angesichts solcher Risiken fast unmöglich sei, eine noch vertretbare Finanzplanung zu erstellen. Dem können wir nur zustimmen, nur das Wort "fast" ist fehl am Platz.

In dieser Lage hätten wir bei der Haushaltsdurchsicht während der Hauptausschußsitzung - von einer wirklichen Beratung kann man nicht reden - alle zusammen ganz energisch nach Kürzungs- und Streichmöglichkeiten suchen müssen. So bringen uns beispielsweise die millionenschweren Belastungen durch die Beteiligung an absolut zweifelhaften und unsicheren Projekten wie dem Söllinger Abenteuer oder dem Festspielzirkus in größte finanzielle Kalamität. Ohne diese Ausgaben hätten wir kein Problem bei der sauberen Darstellung der Investitionsrate. Gerade im Zusammenhang mit dem künftigen Festspielbetrieb ist es nach dem Abflauen der Gründereuphorie für uns nicht überraschend, daß Herr Veyhle, der doch als begnadeter Rechner uns angepriesen wurde, neulich die Öffentlichkeit überraschte mit seinen Besuchererwartungen: 70.000 im ersten Jahr. Ich erinnere mich sehr gut, daß bei der Vorstellung im Gemeinderat gänzlich andere Zahlen im Raum waren, die weit über dem doppelten jener 70.000 lagen. Veyhle rechnet also schon jetzt mit einer bestenfalls 50% igen Auslastung der 2.500 Zuschauer fassenden Halle, die angeblich so groß sein mußte, um Rendite zu erwirtschaften. Und für die bestehenden Hotels rechnet Veyhle mit 14.000 Übernachtungsgästen, nicht einmal 2% des derzeitigen Jahresaufkommens. Da fragt man sich mit Recht, was das alles soll und hier Millionen an völlig falscher Stelle ausgegeben werden.

Unsere Intention während der Haushaltsdurchsicht war, durch entschlossene Sparmaßnahmen beispielsweise ein Finanzpolster zu schaffen, um Steuer- und Zuweisungsmindereinnahmen auffangen zu können bzw. die Neuverschuldung beträchtlich zu senken.

Der 97er Haushalt sieht in Wirklichkeit Kreditaufnahmen vor von insgesamt 28,9 Mio DM. Man darf nicht nur die neuen Kredite von 19,54 Mio DM erwähnen, wenn es um die Schulden geht, sondern muß die im letzten Jahr 96 nicht verbrauchten Kredite , also einen bewilligten Ausgaberest von 16,9 Mio DM addieren. Durch diese Finanzstrategie erhöht sich die Manövriermasse für die Verwaltung. Aus der Sicht einer kontrollierenden Mitwirkungsmöglichkeit des Gemeinderates wäre es besser, lieber im Laufe eines Jahres einen Nachtragshaushalt zu beschließen, wenn man sieht, daß weitere Gelder erforderlich sind. Aber dies würde ja die Verwaltung vom Gemeinderat abhängiger machen - und eben das will unser OB nicht - und der größte Teil des Gemeinderates läßt ihn auch noch gewähren.

In Erwartung der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung halten wir diese geplante Neuverschuldung kurz- und mittelfristig für unannehmbar und werden schon allein deshalb diesem Haushalt nicht zustimmen.

In Stuttgart, wo bei einer höheren Pro-Kopf-Verschuldung als in Baden-Baden die Neuverschuldung auf weniger als 1% der Haushaltssumme gedrückt wurde, scheint man die Lage realistisch einzuschätzen. Deshalb wurden und werden dort auch ganz gewaltige und sicherlich harte Entscheidungen auf dem Gebiet der städtischen Personalpolitik getroffen. 1400 Stellen wurden abgebaut auf derzeit 9200 und weitere 300 bis 400 freiwerdende Stellen sollen in den kommenden Jahren nicht mehr besetzt werden. Deshalb werden in Stuttgart sicherlich nicht die Lichter ausgehen und die wesentlichen Serviceangebote der Stadt an seine Bewohner nicht auf den Stand eines Dritte-Welt-Landes absinken. Das ist in Baden-Baden immer die Standardantwort, wenn man dieses Thema anspricht, wobei zu berücksichtigen ist, daß unsere zurückliegenden Personalabbaumaßnahmen im Vergleich zu Stuttgart prozentual mehr als bescheiden aussehen. Um weitere sozialverträgliche Reduzierungen werden wir in den nächsten Jahren nicht herumkommen. Auch der Hinweis auf unsere Infrastruktur einer Großstadt sind da nicht hilfreich. In der Vergangenheit haben wir den Personalanteil der BKV immer gesondert berechnet. Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner durchaus berechtigten Kritik, die man natürlich im Rathaus nicht hinnahm, ins Schwarze getroffen.

Bleiben wir noch kurz bei der Personalpolitik der Baden-Badener Stadtverwaltung und ihres Vorgesetzten, zumal die Personalkosten einen Löwenanteil des Haushaltsvolumens ausmachen.

Ich betrachte es zusammen mit meiner Fraktion als eine Täuschung der Bürger, wenn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede darlegt, daß die Personalkosten in den letzten vier Jahren um mindestens 5 - 6 Mio DM, jährlich verringert worden seien. Bereinigt bezüglich des zahlenmäßigen Standes sind sie tatsächlich von 67,5 Mio im Jahre 1993 auf 82,6 Mio 1996 angewachsen.

Ebenso großzügig bzw. falsch sind Sie mit der Entwicklung des Zinsaufwandes in den vergangenen Jahren umgegangen. Sie sprachen von einer jährlichen Verringerung der Zinsen um 3 Mio DM. Aber vielleicht verwechselten Sie in Ihrem elanvollen Überschwang nur "jährlich" mit "insgesamt". 1991 zahlten wir 8,3 Mio für Zinsen, 1996 waren es 5,58 Mio, ohne die Zinsen für unser Kongreßhaus mit über 8 Mio DM, die Sie uns einbrockten.

Sie werden sich noch erinnern, daß vor Jahren die Kongreßhauserweiterung mit demselben Argument angepriesen und gerechtfertigt wurde, das auch jetzt beim Festspielhaus bemüht wird: die angeblich positive Impulswirkung auf die Übernachtungszahlen. Damals traten diese groß angekündigten Erwartungen ebensowenig ein wie sie auch demnächst ausbleiben werden. Sie sprachen zudem von "öffentlichen Anschubinvestitionen, denen das Zigfache an privaten Investitionen folgt". Wir wären froh, wenn auf Söllingen und Festspielausgaben wirklich etwas käme. Aber trotz oberbürgermeisterlichem Spatenstich wartet Holtzmann seit 3 Jahren auf Hotelbetreiber. Und ob es eines Hammerschlages beim Hamiltongelände bedurft hätte, um in bester Innenstadtlage einige Billigläden anzusiedeln, um dafür andere wegzuekeln, muß bezweifelt werden.

Mit den Investitionen im Zusammenhang mit dem Festspielhaus haben Sie uns in eine Lage gebracht, welche Sie zu dem Eingeständnis in Ihrer Haushaltsrede zwang, "daß wir es vielleicht ein letztes Mal geschafft haben, im Verwaltungshaushalt noch eine kümmerliche Zuführung zu erhalten, obwohl diese weit weg ist von der gesetzlich vorgesehenen Zuführungsrate von 7,6 Mio DM." Für mich ist dies eine Art Offenbarungseid und der Beweis, für ein gestörtes Verhältnis des Oberbürgermeisters zur tatsächlichen wirtschaftlichen und finanziellen Lage.

Die Bürgerfraktion ist daher nicht bereit, diesem Haushalt zuzustimmen.

Unser Informationsservice: Die Haushaltsrede 1997 der SPD-Fraktion
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© Hubert Gassenschmidt 1997