Haushaltsrede zum Haushalt 1999

Tilman Mayr, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren !

Der Haushaltsentwurf zeigt, daß die finanziellen Reserven erschöpft sind. Wir stimmen mit Herrn Steinbergs Beurteilung der Lage überein, daß "die finanzielle Situation der Stadt ... außerordentlich schwierig und ... als äußerst kritisch zu bezeichnen" ist. Er unterstellt dabei, "daß es erreichbar sein wird, daß die Stadt aus der Gesellschafterstellung bei der Festspielhaus GmbH keine zusätzliche Belastungen treffen".

Auch Sie, Frau OB, wiesen in Ihrer Haushaltsrede auf diesen Punkt hin. Sie stellten klar, daß das RP den Haushalt nicht genehmigen wurde, wenn die Stadt auch noch die künftigen Defizite des Festspielbetriebes von 5-6 Mio zu tragen hätte. Wir wissen heute, daß diese Gefahr immer noch nicht auszuschließen ist. Noch gibt es weder Sponsoren noch Bürgen.

All die hochgesteckten Ziele und damit verbundenen Hoffnungen haben sich, und dies haben Sie, Frau OB, ganz richtig dargestellt, weder beim Festspielhaus noch beim Kongreßhaus erfüllt. Was sich allerdings erfüllte, ist die Tatsache, daß der städtische Haushalt mit diesen Zusatzlasten fertig werden muß - weil dies eine gläubige Gemeinderatsmehrheit im vergangenen Sommer so wollte. Gegen den Willen unserer und anderer Fraktionen.

Bleibt also nur nunmehr festzuhalten, daß wir die gesetzlich vorgeschriebene Investitionsrate nur noch schaffen, weil alle gesetzlichen Ausnahmeschlupflöcher zur Anwendung kommen.

Ein Ausblick auf die Risiken, welche uns 1999 neben Festspielhaus und Kongreßhaus noch drohen, verdeutlichen, daß die Lage sich noch mehr verschärfen kann. So wird eine eventuelle Ökologiesteuer auf Energie die Stadt mit DM 350.000,-- belasten. Höhere Tarifabschlüsse als die von der Verwaltung kalkulierten können auch kräftige Personalausgabensteigerungen mit sich bringen. Und die Rücklagen werden im unpassendsten Augenblick durch die Hochwasserfolgekosten aufgefressen.

Nimmt man die mittelfristigen Ausgabenplanungen bis 2002 ins Visier, so zeigt sich, daß auf Grund einer umfangreichen Wunschliste bzw. Aufgabentabelle Ausgaben vorgesehen sind, für die keine Einnahmedeckung vorliegt, es sei denn, man greift zur Finanzierung mit Fremdmitteln. 91,26 Mio sind an Krediten bis 2003 veranschlagt, wobei letztlich nur 30 Mio wirklich zur Verfügung stehen werden. Die restlichen 60 Mio dienen der Tilgung und Zinszahlung. So sieht unsere Zukunft aus. Noch während der Haushaltsberatung im Hauptausschuß hat Herr Steinberg zum Glück und richtigerweise eingeführt, daß dies nur bedeuten kann, daß umfangreiche Streckungen, Streichungen und ähnliches erfolgen müssen.

Die Verantwortung für diese Mißlage, Schieflage liegt kaum bei Ihnen, Frau OB. Die Weichen für diese finanzielle Bauchlage stellte Herr Wendt und die ihm ergeben zunickenden Fraktionen der CDU, SPD, FWG , FDP. Diese genehmigten die vergangenen Haushalte und damit preßten sie die Zitrone Stadt kräftig aus. Natürlich kamen noch Umstände in Land und Bund hinzu, die uns das Leben nicht erleichterten.

Befremdlich ist es, in diesem Zusammenhang in der Presse zu lesen, daß Frau Lazarus die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zum Nachteil der Gemeinden beklagt. Ich könnte diese Tränen ernst nehmen wenn wir auch in den vergangenen Jahren solche Kritiken gehört hätten - Anlässe hätte es auch gegeben.

Der von der Verwaltung erarbeitete Haushaltsentwurf konnte trotz großer Anstrengungen in der Ausgabenbeschränkung nur genehmigungsfähig gestaltet werden, indem zusätzliche Einnahmeverbesserungen durch Steuererhöhungen vorgenommen wurden. Seit 1994 wurde die Grundsteuerschraube Jahr für Jahr zugedreht: von 350 auf jetzt 440 Punkte. Immer stärker werden die Grundbesitzer gemolken und mußten in 5 Jahren 25% Steuererhöhung hinnehmen. Es ist eigenartig, daß in diesem Fall bei den Gemeinderatsfraktionen der Mechanismus nicht greift, der normalerweise dann funktioniert, wenn bestimmte Wählergruppen im Visier sind. Aber offenbar ist diese Klientel zu anonym um geschont zu werden.

Ähnlich ergeht es den Gewerbetreibenden der Stadt: die Gewerbesteuer wird wieder einmal angehoben, so daß die Stadt ihre Spitzenstellung im engeren Umkreis behält. Wie stellt man sich bei derartigen Belastungen für den Gewerbetreibenden eigentlich realistisch vor, neue Betriebe anzusiedeln, zumal die angebotenen oder noch zu erschließenden Flächen von ihren Preisen her auch nicht konkurrenzfähig sind zu dem, was andere Gemeinden ringsum bieten.

Die Hotellerie, welche für unsere Stadt ein wesentlicher Wirtschaftszweig ist, bekommt zusätzlich zur höheren Gewerbesteuer noch eine höhere Kurtaxe verordnet, welche die Wettbewerbslage zu Hotels in Rastatt oder Karlsruhe ebenfalls nicht bessert. Wenn wenigstens der Gast, der Kurtaxe abfuhrt, dafür etwas als Gegenleistung bekommen würde. Wir könnten uns nur dann für eine entsprechende Erhöhung erwärmen, wenn man beispielsweise als Gast den ÖPNV umsonst benutzen könnte. Andere Kurorte gehen längst diesen Weg und tragen damit zur Verbesserung der Verkehrslage bei. In dem Zusammenhang sei noch angefügt, daß die Diskussion um die Erhöhung der Kurtaxe noch garnicht stattgefunden hat. Hier wird das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt: zuerst erhöht man die Taxe und hinterher wird im Gemeinderat darüber diskutiert. Und das schönste ist: der Gemeinderat läßt sich dies in seiner großen Mehrheit gefallen.

Sehr bemerkenswert war ein Hinweis in der Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin, als es hieß, daß man in der Verwaltung erstmalig darüber nachgedacht habe, pauschale Kürzungen um 5 oder 10% bei freiwilligen Leistungen vorzunehmen. Schade, daß der revolutionäre Gedanke nicht umgesetzt wurde. Ich wäre gespannt gewesen, was dieses Gremium dazu gesagt hätte. Letztes Jahr wurde genau dieser Vorschlag von unserer Fraktion vorgetragen, was uns den Spott des Herrn Wendt eintrug, während wie damals üblich sachliche Reaktionen uns gegenüber nicht zu erwarten waren. Gott sei Dank sind diese Zeiten der Gesprächs- und Diskussionskultur vorbei, wofür ich Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin und Ihren Mitarbeitern an dieser Stelle Dank sage.

Der Gemeinderat wird von der Stadtverwaltung, was seine Befugnisse angeht, immer stärker amputiert. So ist im Vorbericht auf Seite 57 zu lesen, daß der Gemeinderat keine Haushaltsgestaltungsmöglichkeiten mehr hat. Das kann und darf so nicht sein. Dann hätte man die (ohnehin in ihrer jetzigen Form durchgeführte) Haushaltsberatung lieber gleich ausfallen lassen können. Diese Veranstaltung, in welcher der Gemeinderat so tut, als ob er was zu sagen hätte und routiniert einige 100 Seiten durchblättert, was letztlich zu marginalen Veränderungen des Etatentwurfes führt, diese Veranstaltung also führte ja nur deshalb zu einer Verbesserung des Haushaltes um 2 Promille, weil die Verwaltung dies erarbeitet hatte.

Angesichts der von mir eingangs erwähnten Haushaltsrisiken wie Festspielhaus, Kongreßhaus, Ökosteuer, Tarifabschlüsse hätte man erwarten müssen, daß aus den Reihen des-Gemeinderats energische Versuche gemacht werden, um mittels Sparvorschlägen diese Risiken einigermaßen aufzufangen. Nichts dergleichen geschah. Ganz im Gegenteil: die SPD-Fraktion glaubte, noch eine halbe Million in mehreren Anträgen draufsatteln zu müssen. Es grenzt an Wahnsinn.

In einem dpa-Gespräch sagte der Chef des Landesrechnungshofes im August 97: "Alle sprechen zwar von Einschränkungen, aber sie machen keine. Jeder versucht, seine Ziele durchzusetzen, ohne sich zu überlegen, ob das nötig ist, oder ob es Wichtigeres gibt". Dies sagte Lonhard in Richtung Landesministerien. Bei uns paßt dieses Zitat auch.

Wenn, wie Frau Dr. Lang in ihrer Haushaltsrede selbst betonte, als Folge der im Sommer beschlossenen Übernahme der DEKRA-Anteile bedeuten kann, daß im Verwaltungshaushalt weitere Kürzungen notwendig sein könnten für den Fall, daß ein 5-6 Mio-Defizit aufgefangen werden muß, dann ist es erst recht unsere heutige Pflicht, mit Spar- und Beschränkungsvorschlägen ernst zu machen. Sponsoren oder Bürgen sind nur sehr vage in Sicht oder noch überhaupt nicht. Und ob die Defizite tatsächlich "nur" 5-6 Mio betragen werden, kann unter dem Eindruck der Diskussionen im Sommer auch bezweifelt werden. Ich habe eher den Eindruck, daß viele potentiellen Besucher sowohl durch die nach wie vor zu hohen Eintrittspreise als auch die falschen Staffelungen der Preiskategorien von einem Besuch abgehalten werden. Die Geschäftsleitung des Festspielhauses handelt an marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten vorbei, wenn sie, wie gestern geschehen, lieber in Kauf nimmt, ca. 300 Karten der teuersten Kategorien nicht zu verkaufen und stattdessen Kaufinteressen aus dem Orchester und vieler Wartender vor dem Konzert ignoriert. Es könnte der fatale Eindruck entstehen, daß man ohnehin mit einer öffentlichen Kostendeckung spekuliert.

Unsere Fraktion beantragt, daß dieser Haushalt nur dann genehmigt wird wenn mindestens 5 Millionen DM eingespart werden, um wenigstens für die schlimmste Situation vorbereitet zu sein. Sollte das Land tatsächlich als Bürge die Defizite des Festspielhauses übernehmen dann hätten wir wenigstens für diesen Haushalt eine um 5 Mio geringere Kreditaufnahme erreicht.

Wir stellen uns das Erreichen dieses Sparzieles so vor, daß entweder dem Verwaltungsgedanken einer pauschalen Kürzung näher getreten wird oder, wenn dies hier der Mehrheit zu radikal ist, gezielte Kürzungen in einigen Bereichen durchgeführt werden. Es gäbe auch noch die Möglichkeit, Maßnahmen zu strecken und erst 2000 durchzuführen.

Wer selbst kein Geld hat, hat auch keines zu verschenken und wer vom Sparen redet, sollte vorbildhaft bei sich selbst beginnen, ehe er anderen Opfer zumutet.

Deshalb, meine Damen und Herren, wenn Sie unseren Antrag auf pauschale Kürzungen ablehnen, beantrage ich vorsorglich folgende Kürzungen bzw. Einsparmöglichkeiten:

• Kürzung der Fraktionskosten
• Kürzung der Gemeinderatsdiäten (was zusammen ca. eine Viertelmillion bringen würde)
• Verzicht auf Gewerbegebiet Bollgraben bzw. eine spätere Inangriffnahme
• Endlich die Durchführung einer Nachtabschaltung bei der Straßenbeleuchtung, was sicherlich einen sechsstelligen Betrag sparen läßt
• LSG-Hypothek sollte finanziell um 50.000,-- gekürzt werden
• Die Weihnachtsbeleuchtung könnte von den Geschäftsleuten übernommen werden - was im Bäderviertel längst praktiziert wird. (Einsparung ca. 100.000,--)

Damit habe ich lediglich einige besonders ergiebige Sparmöglichkeiten genannt. Darüberhinaus bietet der Haushaltsentwurf genügend weitere Möglichkeiten. Man hat allerdings den Eindruck, daß diejenigen, welche es einmal geschafft haben, in den Verteilerring städtischer Zuschüsse auf freiwilliger Grundlage gelangten, für alle Zeiten ohne Überprüfung der Ansprüche in den Genuß dieser Segnungen gelangen. Dies sind unsere heiligen Kühe, um die, seit ich Mitglied des Gemeinderates bin, ein Bogen gemacht wird und die bereits so tabuisiert sind, daß darüber noch nicht einmal diskutiert wird.

Vielleicht kommt tatsächlich einmal der Tag, an dem selbst das unserer Stadt über die Maßen wohlgesonnene Regierungspräsidium nicht mehr anders kann als zu sagen: so geht es nicht.

Unser Informationsservice: Die Haushaltsrede 1999 der SPD-Fraktion
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© Hubert Gassenschmidt 1999