Sitzungsbericht vom 3.11.1997

Das vorläufige oder sogar endgültige Scheitern der Hotelplanung Festspielresidenz war das Hauptthema unserer Sitzung. Wir haben stets den Standpunkt vertreten, daß die Finanzierung über einen Fonds äußerst fragwürdig ist. Der Offenbarungseid Schickingers zeigt, daß diese Sicht mit der wirtschaftlichen Lage und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten übereinstimmt. Einmal mehr hat sich gezeigt, daß die Vorstellungen des Oberbürgermeisters und der ihm zustimmenden Gemeinderatsmehrheit mit der harten Wirklichkeit nicht übereinstimmen.

Die BÜRGERFRAKTION ist und bleibt der Ansicht, daß auch das Festspielhaus keineswegs den versprochenen großen Aufschwung bringen wird. In diesem Zusammenhang haben wir mit besonderem Interesse zur Kenntnis genommen, daß der Fonds zur Finanzierung des Festspielhauses erst im November angeboten werden soll. Die bisherigen Baukosten wurden also über die Südwest LB finanziert, die von einer Rendite für die Fonds-Zeichner von 9,32 Prozent ausgeht, bei einem Volumen von 120 Mio. Mark. Das wären über 11 Mio. Mark Zinsen, während Land und Stadt nur etwa 8,2 Mio. "Miete" bezahlen. Die genannten 120 Mio. Mark entsprechen zwar den stets genannten Baukosten in dieser Höhe, wobei jedoch immer von einem zinslosen Darlehen der Stadt (alter Bahnhof ) von 8 Mio. DM gesprochen worden ist.

Daraus ergeben sich Fragen, um deren Beantwortung die Fraktion den Oberbürgermeister ersuchen wird. Die bisherige Fraktionsführung - Mayr als Vorsitzender, Dr. Zaltenbach als Stellvertreter - wurde im Amt bestätigt.

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© Hubert Gassenschmidt 1997